Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass sie die Auswirkungen ihres geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes auf CO2-Emissionen und den Klimaschutz nicht beziffern kann. „Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.

Gleiches gilt dem Bericht zufolge auch für die Frage einer Vereinbarkeit des Gesetzesvorhabens von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit dem EU-Recht. Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und sogenanntem grünen Wasserstoff lägen der Regierung ebenfalls nicht vor. Diese wären „auch nicht belastbar zu erstellen“.

Grüne sehen Verfassungsbruch

„Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet“, erklärte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh. Die Regierung wisse weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO2-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Vielmehr räume die Regierung „sogar offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen kann“.

Taher Saleh verwies in diesem Zusammenhang auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang“, sagte er. Da mit der Neuregelung bereits erreichte Standards wieder abgesenkt würden, sei das von Reiche geplante Gesetz verfassungswidrig.

Erste Beratung im Bundestag am Donnerstag

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz, ablösen. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag erstmals beraten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass auch künftig neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können. Vorgegeben wird allerdings eine Beimischung von Biogas, dessen Kosten und Verfügbarkeit jedoch unklar sind. (mit AFP)