Die Bundesregierung hat sich offenbar gegen eine Verlängerung des Tankrabatts über den Juni hinaus entschieden. Dies berichteten mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Die Energiesteuersenkung hatte knapp 17 Cent betragen und zu einer Verringerung der Spritpreise beigetragen. Diese könnten ab dem 1. Juli wieder deutlich ansteigen.

Die zum 1. Mai in Kraft getretene Maßnahme war auf zwei Monate befristet. Sie geht auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative von Union und SPD zurück, die der Bundestag beschlossen hatte. Konkret wurden die Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter abgesenkt. Zusammen mit dem Effekt bei der Umsatzsteuer ergab sich daraus eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die Steuermindereinnahmen für den Bund bezifferten die Koalitionsfraktionen in der Gesetzesvorlage auf 1,6 Milliarden Euro.

Tankrabatt: Wirkung ja, doch Kritik an der Nachhaltigkeit

Nach einer Auswertung des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung vom Montag kam der Rabatt zu einem großen Teil bei den Autofahrern an. Im Mai seien beim Diesel im Durchschnitt 12 Cent, bei Super E5 etwa 16 Cent und bei Super E10 rund 15 Cent pro Liter weitergegeben worden, teilte das Institut am Montag mit. Ein Teil der Steuermittel sei jedoch bei den Mineralölkonzernen verblieben.

Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, sprach sich in der Mitteilung gegen eine Fortführung aus. „Die Bundesregierung sollte den Tankrabatt nicht über den Juni hinaus verlängern“, sagte er. Stattdessen seien zielgenaue Maßnahmen wie eine Reform der Einkommensteuer nötig, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Die pauschale Steuersenkung komme vor allem denjenigen zugute, die viel fahren oder Fahrzeuge mit hohem Verbrauch besitzen, hieß es vom Institut. Zudem laufe der Rabatt klimapolitischen Zielen zur Reduzierung der Emissionen im Autoverkehr entgegen.

In der Begründung des Gesetzes hatten Union und SPD selbst eingeräumt, dass die Senkung den Einsatz fossiler Energien vorübergehend begünstige und zu einem höheren Verbrauch führen könne. Wegen der zeitlichen Befristung sei das Ziel zur Emissionsreduktion bis 2030 jedoch nicht gefährdet.