Knapp ein halbes Jahr nach dem endgültigen Bruch von drei Brandenburger Landtagsabgeordneten mit dem BSW ist das Trio als Gruppe im Parlament anerkannt worden. Die Mehrheit des Landtags stimmte dafür, AfD und BSW waren dagegen. Die Gruppe will nach eigenen Angaben „kritische Distanz zur Regierung“ halten und lehnt eine Fundamentalopposition ab.

Die drei parteilosen Abgeordneten André von Ossowski, Melanie Matzies und Reinhard Simon nennen sich „Wir für Brandenburg“. Der Gruppe stehen finanzielle Mittel für ihre Arbeit zu sowie je ein Sitz in den größeren Landtagsausschüssen mit 13 Mitgliedern. Die Anerkennung wirkt sich auch auf die Redezeiten in Landtagssitzungen aus.

Koalition sieht keine Hindernisse – Kritik der Opposition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte, der Anerkennung der Gruppe stehe nichts entgegen. Es handle sich nicht um eine bloße taktische Aufspaltung. Es sei eine politische Konkurrenz zur bisherigen Fraktion, und die politischen Inhalte seien gleichartig.

Scharfe Kritik kam von BSW und AfD. Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth warf den dreien vor: „Sie sind die Außenstelle von CDU und SPD.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte: „Hier schließen sich drei Abgeordnete zusammen, die vorher in einer anderen Liste gewählt wurden.“

Gesetz für Gruppenbildung geändert

Der Landtag hatte das Fraktionsgesetz geändert, weil zuvor die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion nicht möglich war. Die drei Abgeordneten waren 2024 über die Landesliste des BSW in den Landtag eingezogen. Im November 2025 traten sie nach Streit aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Matzies und Simon traten wieder in die Partei ein, verließen aber nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition im Januar erneut das BSW und die Fraktion. (mit dpa)