Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen und sich später entschuldigt. Der Bundestag thematisierte die Aussage am Mittwoch, was zu hitzigen Wortgefechten führte. Neben CDU und Linken stiegen auch die anderen Parteien in die Debatte ein, Pantisano selbst meldete sich jedoch nicht zu Wort.

CDU wirft Linken Verharmlosung und Antisemitismus vor

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorwurf in scharfem Ton zurück. Pantisanos Äußerung sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, sagte Linnemann in der von den Koalitionsfraktionen beantragten Debatte. Pantisano habe damit zugleich „den Horror des Faschismus“ der NS-Zeit verharmlost und sich für jede politische Verantwortung disqualifiziert.

Die Union sei „ein wichtiges Bollwerk der Demokratie“. Linnemann warf der Linken zudem vor, Antisemitismus sei „in der Mitte ihrer Partei angekommen“.

Kritik von den Grünen an „halbherziger Entschuldigung“

Auch Redner von SPD und Grünen verteidigten die CDU gegen den Faschismus-Vorwurf. Pantisanos Verhalten nutze „den Verfassungsfeinden“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, sie könne verstehen, dass die CDU die „halbherzige Entschuldigung“ nicht akzeptiere, und forderte von der Linken klare Aussagen zur Hamas.

Pantisano selbst äußerte sich während der Debatte nicht. Für die Linke sprach Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Die Äußerung sei „nicht korrekt“ gewesen, Pantisano habe sich „offen dafür entschuldigt“, sagte sie. Den Koalitionsfraktionen warf Schwerdtner vor, mit der Debatte ablenken zu wollen: „Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich für eigene rhetorische Entgleisungen, etwa zum „Stadtbild“, nicht entschuldigt.

„Holocaust“ und SED-Parallelen – AfD und Linke streiten

Als Schwerdtner von Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen wurde, rief sie in deren Richtung: „Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen.“ Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb mahnte zur Ruhe. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller verwies in seiner Erwiderung auf die Herkunft der Linken aus der SED und sagte, es handle sich um eine Partei, die „an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat“.

Pantisano hatte am Wochenende der Bild gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später bezeichnete er die Aussage als „verkürzt“ und „in dieser Form falsch“ und bat um Entschuldigung. Am Samstag war Pantisano zum neuen Co-Vorsitzenden der Linken gewählt worden. Er erhielt auf dem Parteitag 53 Prozent der Stimmen.