Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Finanzsenator Stefan Evers, hat einen strikten Sparkurs angekündigt und kostenlose Angebote des Landes „für Gutverdiener“ infrage gestellt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wies die Vorstöße umgehend zurück.

Berlin könne auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als es erwirtschafte, sagte Evers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der er nach seiner Nominierung Ende vergangener Woche sein erstes Interview gab. Er halte nichts von „Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können“. Das empfinde er als ungerecht. Auch bei teuren Vorschriften etwa im Baubereich oder beim Datenschutz sieht Evers Einsparpotenzial.

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Evers übernimmt die Spitzenkandidatur, nachdem der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinen Verzicht erklärt hatte. Von öffentlichen Personaldebatten halte er nichts, sagte Evers. Wegners Rückzug verdiene Respekt. Mit seiner Kandidatur beginne aber „ein neues Kapitel". Er habe seinen „eigenen Kopf“ und „eigenen Stil“.

Krach: „Willkommen im Wahlkampf“

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach reagierte umgehend auf die Aussagen. „Herzlich Willkommen im Wahlkampf, Herr Evers“, teilte Krach über seinen Sprecher mit. Wer als Erstes bei der kostenlosen Bildung sparen wolle, habe „kein Gespür für die Zukunft unseres Landes“.

Die SPD werde Gebühren in Kitas und Schulen nicht zulassen, das würde Familien mit Kindern monatlich um mehrere hundert Euro belasten. Evers zeige bereits an Tag zwei, dass er kein Bild für die Zukunft der Stadt habe, sondern „in einer Finanzsenator-Manier über Kürzungen reden" wolle.

Sicherheit, Sauberkeit und CSD

Als Konsequenz aus den Brandanschlägen auf das Berliner Stromnetz forderte Evers eine härtere Antwort des Staates, klare Führungsverantwortung und ein gemeinsames Lagezentrum. Kritische IT-Strukturen müssten auch bei Stromausfällen betriebsfähig bleiben.

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Gegen die zunehmende Vermüllung wolle die CDU mit höheren Bußgeldern vorgehen. Empfänger staatlicher Leistungen, die arbeiten könnten, sollten der Gemeinschaft etwas zurückgeben, etwa bei der Sauberkeit. Krach verwies darauf, dass für das Thema CDU-Senatorin Ute Bonde zuständig sei.

Am Christopher Street Day werde er wegen familiärer Verpflichtungen nicht teilnehmen, sagte Evers. Er verteidigte jedoch die Beteiligung der Senatskanzlei mit einem eigenen Wagen. Der CSD gehöre „zur DNA Berlins" und stehe für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde.