Als Reaktion auf die Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Heimatunion im sächsischen Landesverband der Partei eine Rückkehr zu den konservativen Wurzeln gefordert. Man brauche ein Maximum an „CDU pur“ ohne laufende Kompromisse mit linken Parteien, so die Gruppierung. Sie forderte Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf, die Koalition mit der SPD und den Konsultationsmechanismus im Landtag zu beenden und eine „ehrliche Minderheitsregierung“ zu bilden.

Die 2022 gegründete konservative Gruppierung innerhalb der sächsischen CDU warf der Bundespolitik vor, Kernkompetenzen des CDU-Wahlprogramms auf dem Altar von SPD, Grünen und Linkspartei geopfert zu haben. Die Heimatunion hatte wiederholt für einen pragmatischen Umgang mit der AfD geworben und die Brandmauer infrage gestellt.

Kritik an „Linksverschiebung der Politik“

„Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 wurde in den letzten Jahren nach links aufgeweicht und nach rechts zur immer höheren ‚Brandmauer‘ ausgebaut“, erklärte Heimatunion-Chef Sven Eppinger.

Eppinger zufolge sehen die Wähler, dass „die CDU mit ihren gegenwärtigen Partnern ihre Wahlversprechen nicht halten kann. Damit ist unserem Land nicht geholfen. Die Wege aus Deutschlands Krisen sind bekannt. Sie stehen im CDU/CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Dass diese Wege nicht gegangen werden, liegt an der Abhängigkeit von linken Koalitions- und Konsultationspartnern“.

Einer, der täglich in der sächsischen Minderheitsregierung arbeitet, ist Innenminister Armin Schuster (CDU). Er weist die Kritik von sich: „Ich möchte nicht generell für das Modell Minderheitenregierung werben. Aber wer hätte uns zugetraut, wie gut und geräuschlos eine Minderheitsregierung arbeiten kann“, so Schuster gegenüber der OAZ. 

Der Grund dafür seien die handelnden Personen und eben dieser Konsulationsmechanismus, der vor Landtagsdebatten schon Mehrheiten für wichtige Themen, wie beispielsweise gerade die Haushaltsverhandlungen, auslotet. Die AfD nimmt als einzige Landtagsfraktion daran nicht teil, nennt das Verfahren „Schein-Demokratie“, so AfD-Fraktionschef Jörg Urban.

„Gewisser Aktionismus“

Schuster fand den Vorschlag der Heimatunion, die Regierung aufzulösen, „einigermaßen erstaunlich.“ Man könne zwar „CDU pur machen, aber dann kommen wir auch keinen Schritt vorwärts“, so Schuster, da die Mehrheit im Parlament fehle.

Sein Kabinettskollege Dirk Panter (SPD), der das Energie- und Wirtschaftsressort in Sachsen leitet, findet die Situation mit Sachsen-Anhalt nicht vergleichbar. Es gäbe „einen gewissen Aktionismus“. Panter fragt jedoch: „Was würde denn eine Auflösung der Minderheitsregierung für Sachsen bis 2029 bedeuten?“ Vermutlich ebenso ein weiteres Erstarken der AfD, die bei den nächsten Landtagswahlen 2029 auch in Sachsen stärkste Partei werden will.

„Wir haben die Minderheitsregierung nicht angestrebt, aber bewiesen, das es geht“, so Panter weiter. Der Konsultationsmechanismus habe sich bewährt, es ginge darum, „das Land voranzubringen. „Da macht es mehr Sinn, zusammenzuarbeiten“, sagte Panter auch mit dem Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen. (mit dpa)