Die Bundesregierung hat 2025 mehr als ein Drittel der zusätzlichen Schulden für Verteidigung und Sicherheit nicht für zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich genutzt. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Ifo Instituts hervor. Die Kredite schufen stattdessen neuen Spielraum im regulären Bundeshaushalt.

Über die sogenannte Bereichsausnahme Verteidigung konnte der Bund 2025 zusätzliche Schulden von 28,6 Milliarden Euro aufnehmen. Tatsächlich stiegen die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber 2024 laut Ifo‑Institut aber nur um 17,6 Milliarden Euro. Elf Milliarden Euro oder 38,5 Prozent der neuen Kredite führten demnach nicht zu zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich.

Verteidigungsmilliarden entlasten den Kernhaushalt

„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Der frei gewordene Spielraum sei für andere Zwecke im Kernhaushalt genutzt worden.

Die Bereichsausnahme erlaubt es dem Bund seit 2025, Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Kredite zu finanzieren. Neben der Bundeswehr fallen darunter Ukraine-Hilfen, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit sowie der Zivil- und Bevölkerungsschutz.

Das Ifo‑Institut spricht von einer „Zweckentfremdungsquote“ von 38,5 Prozent. Höslinger sieht darin allerdings weniger eine Fehlverwendung als eine Folge der Ein-Prozent-Regel: Der Bund kann nun auch Ausgaben über Kredite finanzieren, die zuvor aus Steuern bezahlt wurden. Dadurch werden im Kernhaushalt Mittel für andere Vorhaben frei.

Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile auf die Ifo-Analyse reagiert und sich gegen den Eindruck gewehrt, gegen die Schuldenregel verstoßen zu haben. „Die Ifo-Studie wendet nicht die rechtlichen Maßstäbe an, die von Bundestag und Bundesrat mit der Bereichsausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurden“, sagte eine Sprecherin. Die Studie sei deshalb rechtlich und methodisch falsch. „Es werden Äpfel mit Birnen verglichen.“

Ifo-Autorin Emilie Höslinger hält trotzdem an dem Begriff „Zweckentfremdung“ fest. Gemeint sei kein Rechtsverstoß, sondern ein ökonomischer Effekt. „Wenn zusätzliche Schulden nicht zu höheren Ausgaben mit dem Zweck führen, für den sie geschaffen wurden, dann verstehen wir das als Zweckentfremdung“, sagte Höslinger der Nachrichtenagentur Reuters.

Ökonomen hatten bereits beim 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen vor einem ähnlichen Effekt gewarnt. Nach einer früheren Ifo-Auswertung führten 2025 sogar 95 Prozent der dafür aufgenommenen Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen. Ifo-Präsident Clemens Fuest warf der Regierung später „Buchungstricks“ vor: „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen.“

Im Haushaltsentwurf für 2027 verlagerte die Bundesregierung zudem 4,2 Milliarden Euro für Straßen und Schienen in den Verteidigungsetat. Die Ausgaben wurden als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ eingestuft. Ohne solche Umbuchungen würde der Kernhaushalt laut Ifo-Institut die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent verfehlen.

Mehr als 13 Milliarden aus Sondervermögen bleiben 2025 liegen

Auch der tatsächliche Abfluss der bereitgestellten Mittel sorgt für Kritik. Von den für 2025 geplanten 37,2 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen wurden laut einem Bericht des Finanzministeriums nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf „Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren, Akzeptanzprobleme und eine Überlastung der Administration“. Es sei zweifelhaft, warum sich daran etwas ändern sollte, nur weil mehr Geld bereitstehe. „Einige Hemmnisse dürften sich sogar verschärfen“, warnte sie.

Ohnehin sei es gar nicht vorrangig die Aufgabe der Ministerien, schuldenfinanzierte Mittel zu verteilen. Eine öffentliche Verschuldung sei nicht dazu geeignet, das Land auf Kurs zu bringen, kritisierte die Ökonomin. „Dafür braucht es strukturelle Reformen.“

Bei den Verteidigungsausgaben floss zusätzliches Geld vor allem in klassische Rüstungsgüter. Allein für Munition gab der Bund 2,32 Milliarden Euro mehr aus. Für Wehrforschung und -entwicklung flossen innerhalb der Bereichsausnahme dagegen nur 884 Millionen Euro – kaum mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben für IT-Sicherheit sanken sogar um 18,6 Prozent.

Für 2027 plant der Bund einschließlich der Sondervermögen rund 203 Milliarden Euro neue Kredite. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, warnte gegenüber der Berliner Zeitung, Deutschlands öffentliche Finanzen drohten „aus dem Ruder zu laufen“. Die Zinsbelastung im Bundeshaushalt dürfte sich innerhalb weniger Jahre in Relation zum Bruttoinlandsprodukt „verdoppeln“, sagte er.

Höslinger fordert, die Ein-Prozent-Grenze der Bereichsausnahme schrittweise anzuheben. Andernfalls könnten Verteidigungsausgaben dauerhaft aus dem steuerfinanzierten Haushalt verdrängt werden – und die Staatsverschuldung sowie die Zinskosten weiter steigen.