Landtagswahlen

Historische Niederlage: CDU fliegt aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Die CDU scheiterst erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun drohen heftige Personaldebatten.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Konrad-Adenauer-Haus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Konrad-Adenauer-Haus.

© Michael Kappeler/dpa

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach dem vorläufigen Ergebnis den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Mit 4,9 Prozent scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist die Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in einem Landesparlament vertreten. Bei der Wahl im Jahr 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis als „Desaster“. Er kündigte dennoch an, im Amt bleiben und am Reformkurs der Bundesregierung festhalten zu wollen.

„Absolute Zäsur“ für die CDU

Jascha Dopp, CDU-Kreisvorsitzender in Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis Schwerin I, sprach gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung von einer „absoluten Zäsur“. Das Ausscheiden könne auch auf Bundesebene „Schockwellen auslösen“. Für die Bundes-CDU sei klar: „So kann es nicht weitergehen.“

Als Ursachen nannte Dopp „massiven Gegenwind aus dem Bund“, aber auch die Unruhe im Landesverband und die häufigen Wechsel an dessen Spitze. Ob es Rücktritte geben werde, sei offen. Der CDU-Landesvorstand will bereits am Montag über Konsequenzen beraten.

Junge Union fordert Erneuerung

Auch in der Jungen Union wächst der Druck. Bundesvorstandsmitglied Philipp Geib kündigte an, der Nachwuchsverband werde sich „konstruktiv und aktiv am Erneuerungsprozess der CDU“ beteiligen. In JU-Kreisen hieß es laut OAZ noch schärfer, es würden nun „Köpfe rollen“.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union, Jenny Gundlach, warnte jedoch davor, die Krise allein durch Rücktritte lösen zu wollen. Personelle Konsequenzen könnten die „strukturellen Probleme“ der Partei nicht beseitigen.

Absturz unter Merz

Für die CDU ist es die dritte schwere Niederlage innerhalb weniger Wochen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte sie ihren Stimmenanteil bereits halbiert. In Berlin verlor sie nun Platz eins an die Linke. Das Ausscheiden in Mecklenburg-Vorpommern verschärft den Druck auf Merz und die Bundespartei weiter.

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