Der Bundestag hat am Freitag für einen erneuten Tankrabatt gestimmt. Ab dem 1. Oktober sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter. Mit 434 Ja-Stimmen wurde die erforderliche einfache Mehrheit deutlich erreicht.

128 Abgeordnete stimmten gegen den Tankrabatt. Das Gesetz muss am Freitag noch vom Bundesrat gebilligt werden. . In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

Kritik an Tankrabatt von der Opposition

Beim Staat wird durch den Tankrabatt mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Ländern je zur Hälfte tragen. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben, um stark gestiegene Preise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs abzufedern.

An der Maßnahme gibt es einige Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt „eine Schwachsinnslösung“. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten. Auch das Ifo-Institut teilt die Annahme, dass der Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.

Auch der Verband Fuels und Energie (en2x) wies das Modell zurück. Der deutsche Markt sei mit rund 14.000 Tankstellen und regional unterschiedlichen Versorgungslagen „hochkomplex“, teilte der Verband mit. Eine einheitliche staatliche Preisregulierung sei „keine passende Lösung“ und mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden.

Kritisiert wird auch die sogenannte 12-Uhr-Regelung. Der ADAC forderte zuletzt die komplette Abschaffung. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte hingegen, Überlegungen zu einer Abschaffung gebe es nicht.