Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl bringt die SPD Bewegung in die festgefahrene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Die Partei hat CDU, Grüne, Linke und BSW überraschend zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Die AfD ist nicht dabei.
Bei dem Treffen soll es insbesondere um den Vorschlag gehen, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Die SPD wolle gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für eine stabile Landesregierung ergeben könne, schreiben die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt.
Damit kommen erstmals mehrere Parteien gemeinsam über den Vorschlag des BSW ins Gespräch. SPD und Grüne hatten zuvor klargemacht, nicht mit der AfD über einen überparteilichen Ministerpräsidenten sprechen zu wollen. Die Linke hält bereits von der Idee mit wechselnder Mehrheiten selbst nichts.
Das BSW führt bereits Gespräche mit der AfD und will diese auch fortsetzen. An der von der SPD einberufenen Runde will die Partei ebenfalls teilnehmen. Das Treffen sollen kommende Woche stattfinden.
BSW: Überparteilicher braucht Zustimmung der AfD
„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig dieser Zeitung. „Und wir sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.“ Nur ein Kandidat, der Gräben überbrücke, also auch mit Stimmen der AfD gewählt werde, sei akzeptabel.
Im neuen Landtag verfügt die AfD über 39 der 83 Sitze und verfehlt damit die absolute Mehrheit um drei Mandate. Die CDU kommt auf 15 Sitze. Linke, SPD und Grüne stellen jeweils acht Abgeordnete, das BSW fünf. Die von der SPD eingeladenen Parteien verfügen zusammen mit der SPD damit über 44 Sitze.
Keine „Spielereien“: BSW will Landtagspräsidenten der AfD wählen
Eine Beteiligung an einer neuen Landesregierung schließt das BSW weiterhin aus. „Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Absicht, uns an keiner Regierung zu beteiligen“, sagte Wittig. Das BSW werde nicht zum „Steigbügelhalter“ einer Regierung, die sich an Aufrüstung, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Meinungsmanipulation und Sozialabbau beteilige. „Für Gespräche über wirkliche demokratische Parlamentsarbeit stehen wir hingegen zur Verfügung.“
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