Der Autobauer BMW hat offenbar sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen.

Die Münchner Konzernzentrale nahm das Angebot am sechsten Oktober zurück – an genau dem Tag, an dem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags gewählt wurde.

Damit könnte der neue AfD-Landtagspräsident schon bald ohne eigenen BMW-Dienstwagen dastehen. Warum der Konzern sein Angebot zurückzog, ließ BMW offen.

Was BMW dem AfD-Landtagspräsidenten nicht mehr anbietet

Das Angebot für eine Verlängerung des Leasingvertrages für das Fahrzeug, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist, wurde zurückgezogen. Dieses war demzufolge das einzige, das einer der großen deutschen Hersteller für den Dienstwagen des Parlamentspräsidenten vorgelegt hatte. Mehrere Medien berichten übereinstimmend darüber.

Für die Konzerne ist die Ausstattung von Parlamenten und Behörden traditionell eine Prestigefrage. In die Fuhrparks kommen meist Fahrzeuge deutscher Marken, um die heimische Wirtschaft zu stützen. BMW stellte bisher einen großen Teil des Fuhrparks von Landtag und Landesregierung. Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon stammen von BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt.

Einige wenige, darunter das des Landtagspräsidenten sind jedoch personifiziert. Mit Rausch steht erstmals ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Parlaments. BMW selbst will den Vorgang nicht erklären. „Die BMW Group äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.

Wenige Tage vor dem Rückzug hatte sich BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković gegenüber der FAZ mit Blick auf die AfD positioniert. Rechtspopulismus und Nationalismus seien „Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“, sagte er. Wer Abschottung und Isolationismus fordere, handle nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

Welcher Dienstwagen Rausch zusteht

Dem Landtagspräsidenten steht ein Dienstwagen samt Fahrer zu. Zunächst übernimmt Rausch das Fahrzeug seines christdemokratischen Vorgängers – einen 7er-BMW.

Der Wagen war rund neun Monate im Einsatz und hat in dieser Zeit mehr als 50.000 Kilometer zurückgelegt. Solche Laufleistungen werden in Leasingverträgen üblicherweise begrenzt, damit sich die Fahrzeuge nach Vertragsende als Gebrauchtwagen weitervermarkten lassen.

Der Leasingvertrag läuft allerdings im November aus. Findet die Landtagsverwaltung bis dahin keinen Ersatz, stünde Rausch ohne eigenen Dienstwagen da. Frühere Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt fuhren zeitweise auch Audi, zudem war schon einmal ein Elektrofahrzeug im Einsatz.

Gekündigte Geschäftsbeziehungen mit der AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Unternehmen Geschäftsbeziehungen zur AfD beenden. In der Vergangenheit wurden der Partei unter anderem ein Spendenkonto und Konten von Parteigliederungen gekündigt. Auch Versammlungsräume und Hotelzimmer wurden ihr bereits aufgekündigt.

Wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht

Rausch erhielt bei seiner Wahl 48 Ja-Stimmen. AfD und BSW stellen zusammen 44 Abgeordnete – er bekam also vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen gemeinsam Mandate haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen.

Kurz darauf wählte der Landtag mit Hans-Thomas Tillschneider auch einen AfD-Vizepräsidenten. Damit sitzen erstmals zwei AfD-Politiker im Präsidium.

Die AfD hatte die Landtagswahl am sechsten September gewonnen und verfügt über 39 der 83 Mandate. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen; dafür bräuchte er mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW hat bislang erklärt, ihn nicht unterstützen zu wollen.

Von Storch richtet sich an Elon Musk

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch reagierte mit einer Frage auf der Plattform X auf den Rückzieher von BMW. Gerichtet an den Tesla-Chef Elon Musk schrieb sie: „Elon Musk, wäre Tesla bereit, ihm einen Dienstwagen bereitzustellen?“ Eine Reaktion von Musk blieb bisher aus.

Auch Ulrich Siegmund reagierte auf der Plattform X. Er schrieb: „Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat“.

Auch Rausch reagierte am Freitagnachmittag: Er habe mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die BMW AG ihr bereits unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen habe, schrieb Rausch in einem offenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. . „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“, fragt Rausch in dem Schreiben.