Die Europäische Union hebt nach dem Machtwechsel in Ungarn eine milliardenschwere Finanzsperre auf. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg dafür, bislang eingefrorene Fördermittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro wieder zugänglich zu machen. Die Gelder waren 2022 wegen Korruptionsrisiken und Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert worden.

„Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.

Die Entscheidung ist ein wichtiger politischer Erfolg für den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Nach dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei im April hatte er im Mai das Amt übernommen und umfassende Reformen angekündigt. Eines seiner zentralen Ziele war die Freigabe der EU-Milliarden, die unter Orbán jahrelang blockiert geblieben waren.

Erweiterung

„Kein weiterer Orbán“: EU plant 15-jährige Probezeit für neue Mitglieder

EU erkennt Anti-Korruptions-Reformen von Péter Magyar an

Die Europäische Kommission hatte bereits am 23. September empfohlen, die Finanzsperre aufzuheben. Nach ihrer Einschätzung hat die neue ungarische Regierung wesentliche Mängel bei der Verwendung europäischer Fördergelder beseitigt.

Konkret wurden die Befugnisse der ungarischen Integritätsbehörde gestärkt, ein umfassendes System zur Offenlegung von Vermögenswerten eingeführt und die Regeln für öffentliche Aufträge verschärft. Zudem sollen Interessenkonflikte bei der Vergabe staatlicher Gelder besser verhindert werden.

Eine weitere Veränderung ist der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese verfolgt Straftaten zulasten des EU-Haushalts, darunter Betrug und Korruption mit europäischen Fördergeldern. Unter Orbán hatte Ungarn eine Beteiligung abgelehnt.

EU-Kommissar Michael McGrath sprach laut dpa von erheblichen Fortschritten bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung sei „ein weiteres deutliches Signal dafür, dass Ungarn wieder fest auf dem europäischen Kurs ist“.

Unter Orbán gingen bereits 2,1 Milliarden Euro verloren

Wie teuer die jahrelange Auseinandersetzung mit der EU für Ungarn wurde, zeigen die bisherigen finanziellen Verluste. Im Dezember 2022 hatte die EU zunächst Fördermittel im Umfang von rund 6,3 Milliarden Euro gesperrt. Betroffen waren Teile von drei Programmen zur wirtschaftlichen und regionalen Entwicklung.

Weil die damalige Regierung die verlangten Reformen nicht ausreichend umsetzte, verfielen Ende 2024 und Ende 2025 jeweils mehr als eine Milliarde Euro endgültig. Insgesamt verlor Ungarn dadurch rund 2,1 Milliarden Euro.

Das berichtet das ungarische Nachrichtenportal Telex. Mit dem jetzigen Beschluss wird verhindert, dass Ende 2026 weitere Mittel aus dieser Sperre verfallen.

Die verbliebenen 4,2 Milliarden Euro werden allerdings nicht sofort vollständig an die ungarische Regierung überwiesen. Die Gelder stammen aus dem EU-Haushalt für die Förderperiode 2021 bis 2027 und können schrittweise für förderfähige Projekte ausgezahlt werden. Dafür muss Ungarn entsprechende Ausgaben nachweisen.

Erasmus-Sperre aufgehoben: Ungarische Hochschulen profitieren

Der Beschluss hat auch unmittelbare Folgen für ungarische Studenten und Wissenschaftler. Die EU hebt die Beschränkungen für jene Hochschulen auf, die unter Orbán in die Trägerschaft öffentlich finanzierter Stiftungen überführt worden waren.

Diese Stiftungen standen wegen möglicher Interessenkonflikte und des politischen Einflusses ihrer Führungsgremien in der Kritik. Die betroffenen Universitäten konnten deshalb seit 2022 keine neuen Fördervereinbarungen über das europäische Studentenaustauschprogramm Erasmus+ und das Forschungsprogramm Horizon Europe abschließen.

Nach der Entscheidung können die Einrichtungen wieder regulär an beiden Programmen teilnehmen. Damit eröffnen sich ihren Studenten erneut EU-geförderte Auslandsaufenthalte, während Wissenschaftler wieder Zugang zu entsprechenden europäischen Forschungsgeldern erhalten.

Wie Telex berichtet, hatten die Beschränkungen bereits erhebliche finanzielle Folgen für die betroffenen Universitäten. Ungarns frühere Regierung versuchte, ausgefallene EU-Förderungen durch nationale Programme zu ersetzen.

Weitere zehn Milliarden Euro für Ungarn stehen aus

Die Entscheidung ist allerdings erst ein Teil eines größeren finanziellen Vorhabens. Ende Mai hatten sich Magyar und von der Leyen auf einen Reformfahrplan verständigt, mit dem insgesamt 16,4 Milliarden Euro an bisher blockierten EU-Mitteln wieder zugänglich werden sollen.

Neben den nun freigegebenen 4,2 Milliarden Euro geht es vor allem um rund zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds. Dafür muss Ungarn weitere Reformen und Investitionsziele nachweisen. Die EU-Kommission prüft einen entsprechenden Auszahlungsantrag der ungarischen Regierung gesondert.

Weitere 2,2 Milliarden Euro bleiben wegen Bedenken hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit gesperrt. Über deren Freigabe kann die EU-Kommission gesondert entscheiden.

Auch der Rechtsstaatskonflikt zwischen Ungarn und der EU ist nicht vollständig beigelegt. Das bereits 2018 eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags läuft weiter. Es kann im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten führen.

Für Magyar bedeutet die Entscheidung dennoch einen wichtigen Erfolg. Nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt hat seine Regierung die Aufhebung einer der zentralen Finanzsperren erreicht, die das Verhältnis zwischen Ungarn und der Europäischen Union über Jahre belastet hatten.

Erweiterung

Mehrheit der Deutschen gegen EU-Beitritt der Ukraine – Zustimmung stürzt um 20 Prozentpunkte ab