Wer in Mecklenburg-Vorpommern beim Land arbeiten will, muss sich auf eine veränderte Perspektive einstellen: Die geplante Einschränkung der Verbeamtung in Mecklenburg-Vorpommern betrifft potenziell Tausende künftige Bewerber. SPD, Linke und Grüne haben sich in ihren Koalitionsgesprächen darauf verständigt, den Beamtenstatus künftig deutlich enger zu fassen.

Verbeamtet werden soll demnach nur noch dort, wo der Staat hoheitliche Aufgaben erfüllt. Für wen das gilt, worauf die Entscheidung zielt und warum Gewerkschaften Sturm laufen – dieser Überblick ordnet die ersten Ergebnisse aus Schwerin ein.

Welche Berufe weiterhin verbeamtet werden

Die Koalitionäre haben vier Bereiche ausdrücklich ausgenommen. Verbeamtet werden sollen laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiterhin Beschäftigte bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung sowie Lehrkräfte.

Diese Festlegung fiel am Freitagabend im Schweriner Schloss, wo die drei Parteien erste Zwischenergebnisse ihrer Gespräche präsentierten. Die Verhandlungen hatten in der Woche zuvor begonnen; innerhalb von drei Wochen soll ein Koalitionsvertrag stehen.

Rechtlich hat der Kurs eine solide Grundlage. Das Grundgesetz sieht in Artikel 33 vor, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausgeübt werden. Die Formulierung „in der Regel“ lässt bei Grenzfällen allerdings Spielraum.

Warum das Land sparen will

Hinter der Einschränkung steht ein finanzielles Kalkül. Eine Verbeamtung binde das Land über Jahrzehnte, erklärte Schwesig. Schon heute lege das Land für künftige Pensionen Geld zurück – genau hier sieht die Koalition Sparpotenzial.

Das Ausmaß der Lasten ist beträchtlich. Der Landesrechnungshof bezifferte die Zahlungsverpflichtungen für die künftige Versorgung der Landesbeamten Ende 2025 auf fast 10 Milliarden Euro – mit weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren.

Dazu kommt ein struktureller Befund: Beim Land arbeiten immer mehr Beamte. Nach früheren Angaben des Rechnungshofs stehen inzwischen mehr Beamte als Tarifangestellte auf der Gehaltsliste. Je höher dieser Anteil, desto weniger flexibel kann die Verwaltung auf den demografischen Wandel reagieren.

Besonders der Schulbereich steht im Fokus. Dem Land drohen laut Rechnungshof wachsende Zahlungen ab den 2030er-Jahren, wenn viele Beamte in den Ruhestand gehen.

Rostock macht es bereits vor

Dass die Linke diesen Kurs ernst meint, zeigt die Praxis auf kommunaler Ebene. In Rostock will Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) freiwerdende Beamtenstellen schrittweise in Angestelltenverhältnisse umwandeln.

Von derzeit 155 Beamtenstellen in der Stadtverwaltung sollen langfristig nur zehn übrig bleiben – die Feuerwehr ausgenommen. Kröger argumentiert, vor allem Spitzenbeamte kämen die Stadtkasse auf lange Sicht teurer zu stehen.

Massiver Widerstand der Gewerkschaften

Die Betroffenen halten dagegen – scharf. Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des Beamtenbundes MV, spricht von einer „überflüssigen Neiddebatte“. Aus seiner Sicht spart das Land nichts, sondern verschiebt Kosten nur in die Zukunft und macht den Staat als Arbeitgeber unattraktiver.

Knecht rechnet umgekehrt: Beamte seien in ihrer aktiven Dienstzeit oft günstiger, weil keine Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung anfallen. Wer das ausblende, vergleiche „nicht Kosten, sondern zwei unterschiedlich geschnittene Rechnungen“.

Rückendeckung erhält die Koalition dagegen vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel fordert bundesweit, den Beamtenstatus strikt auf hoheitliche Kernaufgaben zu beschränken, und warnt vor explodierenden Pensionslasten.