Eigentlich sollten Zigaretten ab 2027 schrittweise teurer werden. Im Bundesgesetzblatt steht nun aber, das neue Tabaksteuergesetz gelte ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung. Formal greift damit sofort der Satz, der erst für 2030 gedacht war. Das Finanzministerium spricht von einem „technischen Fehler“.

Man reibt sich die Augen und denkt unweigerlich an einen der größten Momente der deutschen Nachkriegsgeschichte. Lars Klingbeil hat seinen Günter-Schabowski-Moment erlebt. Allerdings in der Ausführung für ganz Arme.

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Die Zeitreise des Finanzministers in die DDR

Am Abend des 9. November 1989 verlas SED-Politbüromitglied Günter Schabowski vor laufenden Kameras eine neue Reiseregelung. Gelten sollte sie erst am nächsten Tag, doch das hatte ihm niemand gesagt. Auf die Frage nach dem Inkrafttreten blätterte er ratlos in seinen Zetteln und stammelte den berühmtesten Satz der späten DDR. „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Wenige Stunden später war die Mauer offen.

Selten hat die Geschichte so gnädig über Schlamperei geurteilt. Klingbeils Versehen befreit niemanden. Es steht sinnbildlich für ein Ministerium, in dem das Ausbessern von Blamagen zur großen Staatskunst geworden ist. Statt Freudentränen an der Bornholmer Straße gibt es ratlose Gesichter bei Zigarettenherstellern und beim Zoll, denen so viel Inkompetenz schlicht fremd zu sein scheint.

Ein Fehler, den monatelang niemand bemerkte

Dass im Haus von Klingbeil nicht alles rundläuft, ist kein Geheimnis. Auf Pressekonferenzen überlässt der Minister knifflige Haushaltsfragen gern seinem Staatssekretär Steffen Meyer. Mit der Tabaksteuer erreicht die Überforderung allerdings einen neuen Höhepunkt.

Der Fehler stand laut Bild schon im Referentenentwurf vom Juni. Kanzleramt, Ministerien, Verbände und Ausschüsse hatten das Papier auf dem Tisch. Aufgefallen ist er erst durch eine Anfrage des Blattes.

Bezahlt wird die Tabaksteuer über Banderolen, die kleinen Steuerzeichen mit Bundesadler. Für die neuen Sätze gibt es die aber noch gar nicht. Die Hersteller warnten prompt, eigentlich müssten sie die Produktion einstellen. Also wies das Ministerium den Zoll an, weiter die alten Sätze anzuwenden. Ein Minister, der sein eigenes Gesetz per Dienstanweisung aussetzt, das ist auch eine besonders kreative Form von Steuerpolitik.

Für E-Zigaretten und Liquids fehlt derzeit ein gültiger Tarif. Bis Jahresende wäre demnach keine Tabaksteuer fällig. Es drohen Ausfälle in Millionenhöhe. Reparieren muss das der Bundestag. Der ist bis zum 2. November in der Herbstpause. Sofort und unverzüglich klappt in Berlin eben nur das Falsche.

Chaos auch in der SPD

Ach Lars, wenn es wenigstens in der Partei besser liefe als im Ministerium. Aber auch da herrscht die pure Überforderung. Unter Klingbeils Ägide erlitten die Sozis eine Wahlniederlage nach der anderen. In bundesweiten Umfragen dümpelt man katastrophal bei rund 13 Prozent, woran man sich im Willy-Brandt-Haus anscheinend schon gewöhnt hat.

Glänzen kann bei der SPD höchstens Verteidigungsminister Boris Pistorius, gern vor frisch poliertem Militärgerät. Das sichert ihm seit Monaten den Spitzenplatz im Beliebtheitsranking. Der Partei hilft es nur so gar nicht.

Die Quittung kommt in Bremen

Die Wähler müssen sich gedulden. Regulär dürfen sie erst 2029 über diesen Finanzminister urteilen, falls die Koalition nicht vorher auseinanderfliegt.

Schneller sind die SPDler selbst. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat die Partei notgedrungen einen Bundesparteitag angesetzt. Am 16. und 17. Januar wählt sie in Bremen ihre komplette Führung neu. Ob Klingbeil antritt, lässt er bisher offen.

Beim letzten Mal bekam er 64,9 Prozent, so wenig wie kein SPD-Chef ohne Gegenkandidaten vor ihm. Auch das war ein historischer Negativmoment, zumindest ein kleiner aus Sicht der deutschen Sozialdemokratie.

In Bremen sollten die Genossen diesem Mann endlich die überfällige Quittung ausstellen. Und das gilt dann hoffentlich auch „sofort“ und „unverzüglich“.