Ab wann gilt die Bundes-Notbremse?

Das steht noch nicht ganz fest. Kommende Woche sollen die Gesetzänderungen vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren – wann das passiert, ist allerdings noch unklar. 

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass es etwas dauern dürfte, bis das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Dadurch gehe wertvolle Zeit verloren. Lauterbach fordert, die Bundesländer müssten nun sofort damit anfangen, die Notbremse umzusetzen.

Wann soll die Notbremse greifen?

Ab Überschreiten des Grenzwerts von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll die Notbremse verpflichtend sein. 

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihren Plänen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt – das ist dann vorbei.“ Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach dpa-Informationen in der Sitzung der SPD-Fraktion: „Ziel des Gesetzentwurfs ist es, klare und einheitliche Regeln zu schaffen und die Grundlage zu legen, dass die Notbremse bei Inzidenzen über 100 konsequent gezogen wird.“

NDR-Podcast

Christian Drosten hält Bundes-Notbremse für unzureichend

Welche Corona-Regeln sollen mit der Notbremse gelten?

Wie viele Kreise wären derzeit von der Notbremse betroffen?

Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts unterschreiten aktuell nur 88 der bundesweit 294 Kreise und Landkreise sowie 107 kreisfreien Städte die 100er-Schwelle. Die meisten wären also von der Notbremse betroffen, darunter auch Berlin. Hier liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 127,6. (mit dpa)