In Dresden zeichnet sich ein erbitterter Konflikt um den Bau von Windkraftanlagen ab. Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hat drei Flächen im Stadtgebiet für mögliche Windräder vorgeschlagen – darunter ausgerechnet die Dresdner Heide, eines der beliebtesten Naherholungsgebiete der Landeshauptstadt. Am 23. März soll die Verbandsversammlung in der Handwerkskammer Dresden über den Entwurf abstimmen.

Insgesamt geht es um rund 162 Hektar auf Dresdner Flur: knapp 80 Hektar in der Dresdner Heide nahe der Kreuzung Langebrücker und Radeberger Landstraße, fast 50 Hektar am Triebenberg im Schönfelder Hochland sowie etwa 33 Hektar bei Rossendorf an der Grenze zu Dürrröhrsdorf-Dittersbach. Bei allen drei Standorten sehen die Planer selbst ein mittleres bis hohes Konfliktpotenzial hinsichtlich des Umweltschutzes. Am Triebenberg, der höchsten Erhebung der Stadt, leben geschützte Arten, und die Lage gilt als besonders sichtexponiert. In Rossendorf liegt mehr als die Hälfte der vorgesehenen Fläche im Wald.

Der Vorsitzende der Hochland-CDU und Mitglied des Ortschaftsrats Felix Stübner äußert sich dazu wie folgt: „Demokratie wird ad absurdum geführt, wenn man die Beschlüsse gewählter Räte missachtet. Bereits im vorletzten Jahr hatten die Ortschaftsräte der CDU solchen Plänen eine Absage erteilt.” Und ergänzt: „Immer wieder wird Dresdens größte Ortschaft zur Zielscheibe willkürlicher Symbolpolitik auf Kosten der Bürger. Echter Klimaschutz in Dresden würde den Ausbau des ÖPNV im Hochland forcieren.”

Ratspolitiker Holger Zastrow kündigte eine Petition gegen die Pläne an. Der Dresdner Stadtrat habe bereits zweimal Windkraftanlagen im Stadtgebiet abgelehnt, betonte er. Unter dem Titel „Keine Windräder in der Dresdner Heide und im Hochland – Heimat schützen!“ hat seine Fraktion „Team Zastrow“ eine E-Petition gestartet, die über zwölf Wochen laufen soll.

Keine Rechtsgrundlage für pauschales Verbot

Allerdings erklärte das Sächsische Infrastrukturministerium bereits im Januar, dass sich der entsprechende Beschluss von vor zwölf Jahren seiner Auffassung nach lediglich an die Stadtverwaltung richte. Genehmigungsanträge Dritter müssten grundsätzlich bewilligt werden, sofern sie die rechtlichen Anforderungen erfüllten.

SPD-Stadtrat Stefan Engel, der im Planungsverband sitzt, bestätigte: „Für ein pauschales Windkraftverbot in Dresden gibt es keine Rechtsgrundlage.“ Bei den ausgewiesenen Flächen handele es sich zunächst um Gebiete, in denen der Bau überhaupt möglich sei – ob sie tatsächlich genutzt würden, müsse sich noch zeigen.

Hintergrund der Planungen ist eine Bundesvorgabe, wonach bis Ende 2032 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitgestellt werden müssen. Der Planungsverband muss dafür 1,3 Prozent der Fläche in den Landkreisen Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Dresden ausweisen.

Nach der Abstimmung am 23. März soll eine öffentliche Beteiligung folgen, die voraussichtlich vom 7. Mai bis zum 6. Juli dauert – doppelt so lang wie vorgeschrieben, da die Unterlagen 245 Seiten umfassen. In der Verbandsversammlung sitzen zwar auch Dresdner Vertreter, sie haben dort jedoch keine Mehrheit. Stadtrat Martin Schulte-Wissermann rät zu einer pragmatischen Haltung: „Ob wir wollen oder nicht: Die Windräder werden nach Dresden kommen, in die Heide und ins Hochland.“ Statt sich zu verweigern, solle der Stadtrat auf die Windenergiebranche zugehen und über Genossenschaften die Anwohner an den Erlösen beteiligen.