BRÜSSEL, 16. April. Der Europäische Gerichtshof hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit der deutschen Wehrpflicht befasst. Die Luxemburger Richter prüften am Dienstag die Klage eines 19-jährigen Deutschen gegen seine Einberufung zur Bundeswehr. Nach Einschätzung des Jura-Studenten Alexander Dory verstößt Deutschland gegen den Gleichheitsgrundsatz im EU-Recht, weil die deutsche Armee nur Männer einzieht. Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird frühestens gegen Ende des Jahres gerechnet.Das Verfahren birgt Sprengstoff: Sollten das Luxemburger Gericht der Klage des 19-Jährigen Recht geben, muss die Bundeswehr vermutlich in eine Berufsarmee umgewandelt werden. Dies lehnen aber SPD und CDU bisher ab. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Wehrpflicht nur für Männer nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Dory beruft sich allerdings auch nicht auf das deutsche Grundgesetz, sondern auf eine europäische Richtlinie von 1976. Sie legt fest, dass Männer und Frauen im Berufsleben gleichbehandelt werden müssen.Dory stützt seine Klage auf ein früheres EuGH-Urteil: Anfang 2000 entschieden Europas oberste Richter, dass die Bundeswehr Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe zulassen muss. Der Kläger folgerte daraus: Wenn Frauen ein Zugangsrecht zu allen Dienstposten der Bundeswehr hätten, jedoch von der Wehrpflicht befreit seien, würden die Männer auf unzulässige Weise diskriminiert.Dienstjahr und Schwangerschaft Weil die deutsche Wehrverwaltung dieses Argument zunächst nicht akzeptierte, zog Dory vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Richter hielten seine Klage für so stichhaltig, dass sie den EuGH einschalteten: Möglicherweise führe die Wehrpflicht tatsächlich zu einer Diskriminierung, weil Männer erst ihr Dienstjahr ableisten müssten, bevor sie Ausbildung oder Beruf beginnen könnten. Möglicherweise lasse sich eine solche Ungleichbehandlung aber auch rechtfertigen, weil Frauen ihre Arbeit wegen Schwangerschaft und Kindererziehung unterbrechen müssten.Auf diese Abwägung wollte sich die Bundesregierung nicht einlassen. Sie machte Grundsätzliches geltend: Dorys Klage müsste abgewiesen werden, weil die deutschen Bestimmungen zur Wehrpflicht nicht unter europäisches Recht fallen würden. Für die Streitkräfte sei nicht die EU zuständig. Das sahen auch Frankreich, Finnland und die EU-Kommission so: Der Wehrdienstleistende seie keine Arbeitnehmer und zählte so zur Landesverteidigung, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten falle.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]