SPD will Steuerbetrug erschweren

BERLIN, 8. November. Angesichts von Milliardenausfällen bei der Umsatzsteuer strebt die SPD-Fraktion schärfere Maßnahmen gegen Betrüger an. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der Berliner Zeitung, die finanzpolitischen Fachleute der Fraktion wollten gemeinsam mit den Rechtsexperten in den kommenden Wochen prüfen, ob Strafvorschriften reformiert werden müssten. Auch wolle man der Frage nachgehen, ob die Ermittler mehr Befugnisse brauchten. "Es geht um strafrechtliche und strafprozessuale Maßnahmen, um effektiver gegen Umsatzsteuer-Betrüger vorgehen zu können", sagte Poß.Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts steigt die Steuerhinterziehungsquote bei den Umsatzsteuern schon seit den 90er- Jahren stetig an. In einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestags, die dieser Zeitung vorliegt, schätzt das Institut die Ausfälle im Jahr 2004 auf 16,3 Milliarden Euro allein bei der Mehrwertsteuer, einem Anstieg von nochmals 700 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Mehr als jeder zehnte Euro werde hinterzogen, berichten die Ifo-Experten. Am Mittwoch wollen sie diese Rechnung bei einer Anhörung im Finanzausschuss präsentieren. Sollten ihre Schätzungen zutreffen, wären Umsatzsteuer-Betrüger für einen großen Teil von Finanzminister Hans Eichels Haushaltsproblemen verantwortlich. Zum Vergleich: Die Streichung eines Feiertags hätte der gesamten öffentlichen Hand lediglich zwei Milliarden zusätzliche Einnahmen verschafft."Es ist dringend notwendig, darüber nachzudenken, ob es rechtliche Handhaben gibt, gegen den so sehr erheblichen Umsatzsteuerbetrug härter vorzugehen", sagte angesichts dieser Zahlen auch der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz dieser Zeitung. Betrogen wird bei der Mehrwertsteuer vor allem durch so genannte Karussellgeschäfte innerhalb der EU, bei denen zu Unrecht die Vorsteuer geltend gemacht wird. Die Bundesregierung setzt bisher auf die Errichtung einer zentralen Bundes-Umsatzsteuer-Verwaltung, um Betrügereien leichter auf die Spur zu kommen. Geprüft werden zudem Vorschläge, die Mehrwertsteuer künftig nur noch auf der letzten Stufe, also beim Endverbraucher, zu erheben, um keine Vorsteuer-Abzüge mehr gewähren zu müssen. Außerdem wird untersucht, ob die Finanzämter bundesweit und flächendeckend ihre Daten vergleichen können, um Ungereimtheiten bei den Abrechnungen zu entdecken. Allerdings ist fraglich, ob dies technisch machbar ist.Die EU-Kommission hat zudem vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen zu verbessern. Darauf will auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung bei der Anhörung am Mittwoch drängen. Es geht davon aus, dass es organisierte Kriminelle sind, die den Betrug zu verantworten haben.------------------------------"Es ist dringend notwendig, gegen Umsatzsteuer-Betrug härter vorzugehen." Olaf Scholz, SPD-Rechtsexperte