Am Freitag, den 26. August, wird Reiner Wild, langjähriger Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, in den Ruhestand verabschiedet. Zum Abschluss nimmt der 67-Jährige im Interview mit der Berliner Zeitung noch mal Stellung zu aktuellen Themen der Wohnungspolitik – und zieht eine persönliche Bilanz.

Herr Wild, Sie gehen nach 41 Jahren und acht Monaten in Diensten des Berliner Mietervereins in den Ruhestand. Tut es weh, sich nach so langer Zeit aus dem Geschäft zurückzuziehen?

Ja, es tut schon ein bisschen weh, weil es mir immer sehr viel Spaß gemacht hat, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu vertreten. Aber ich werde mich auch nicht ganz verabschieden. Ein paar Arbeiten werde ich auch in der Rentenzeit weitermachen. In welchem Bereich, das ist noch nicht ganz klar. Wahrscheinlich eher im Bereich des Klimaschutzes. Aber gekoppelt mit dem Wohnen.

Und gehen Sie mit einem guten Gefühl in den Ruhestand?

Die aktuelle Situation schwierig: Corona, Kriegsnähe, Inflation und Energiepreise. Das zermürbt. Aber ich glaube, dass es auch Anlass für Optimismus gibt. Bislang jedenfalls gab es eine vergleichsweise große Bereitschaft von Mietern und Mieterinnen in dieser Stadt, die Probleme beim Wohnen gemeinsam anzugehen und sich stärkenden Rat einzuholen. Auch die breite Unterstützung für den Mietendeckel lässt mich hoffen, dass das Engagement der Mieter weiter besteht.

Und wie ist die Unterstützung in der Berliner Landespolitik? Können Sie mit allen gleich gut?

Es ist schon ein unterschiedliches Verhältnis zu den einzelnen Fraktionen in der Landesregierung. Gar keine Frage. Wir haben mit Bausenator Andreas Geisel und der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zwei SPD-Politiker bekommen, die stark auf die private Wohnungswirtschaft bauen wollen. Wir sehen im Moment aber nicht, dass die private Wohnungswirtschaft bereit ist, sich in der Breite sozial verantwortlich aufzustellen. Beim geplanten Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr reicht uns der Anteil von 5000 Sozialwohnungen nicht aus.

Wie viele Sozialwohnungen brauchen wir?

Wir verlieren im Moment Sozialwohnungen, weil mehr Wohnungen aus den Sozialbindungen herausfallen und dann in den freien Markt gehen als neu entstehen. Von daher bräuchten wir nicht nur einen Ausgleich, den wir ja heute nicht mal mehr schaffen, sondern wir bräuchten ein Mehr an Sozialwohnungen. Das ist eigentlich allen klar. Aber wir können aus unserer Sicht nicht vorschlagen, den Investoren, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, das Geld zu schenken. Dafür sind die Mietpreis- und Belegungsbindungen viel zu kurz. Wir erhoffen uns von der neuen Wohngemeinnützigkeit, die die Bundesregierung gerade entwickelt, mehr Unterstützung für preiswertes Wohnen.

Beim Mieten-Bündnis haben Sie lange mitverhandelt, die Vereinbarung am Ende aber nicht unterzeichnet. Unter welchen Bedingungen hätten Sie unterschrieben?

Wir haben ja erst mal begrüßt, dass die Landesregierung den Themenkomplex Mieterschutz mit aufgenommen hat. Da unterscheidet sich die Berliner Vereinbarung von der Bundes-Regelung und von der Hamburger Regelung. Nur: Alle unsere Vorschläge im Bereich des Mieterschutzes sind abgelehnt worden – bis auf die Verbesserung beim Kündigungsschutz im Fall von Zahlungsrückständen. In der Vereinbarung fehlt jedwede Zusage der Immobilienwirtschaft für eine verbesserte Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, für einen geringeren Mietenanstieg nach Modernisierung und für eine Begrenzung der Heizkosten bei energetisch schlechten Wohngebäuden. Zudem werden neue Verbesserungen nur für sehr wenige Wohnungen wirksam und es mangelt an Verbindlichkeit. Die Regierende Bürgermeisterin hat die Latte viel zu hoch gehängt, das hätte sie wissen müssen.

Das große Thema im Moment sind die steigenden Energiekosten und die Belastungen, die auf Mieter zukommen. Womit rechnen Sie angesichts des knappen Gases?

Zu befürchten ist, dass Nachzahlungen viele Haushalte überfordern. Die Frage, wie gespart werden soll, wollen wir deswegen per Gesetz klären lassen – weil die Politik dann entscheiden muss, welche Menschen geschützt werden. Die zweite Frage ist, welche Preise auf uns zukommen. Da verlangen wir ebenfalls Gerechtigkeit. Schon in den Bündnisgesprächen haben wir vorgeschlagen, dass sich Eigentümer in Gebäuden mit schlechter Energieeffizienzklasse an den Heizkosten beteiligen. Doch gab es keine Bereitschaft, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Auch das war ein Grund, warum wir die Bündnisergebnisse nicht für tragbar halten.

Die Vonovia regelt nachts die Temperatur bereits runter auf 17 Grad. Müssen sich die Berliner darauf einstellen, das andere Vermieter dem Beispiel folgen?

Grundsätzlich ist es so, dass eine Nachtabsenkung der Temperatur nach der Rechtsprechung möglich ist. Ich halte eine Nachtabsenkung auf 17 Grad auch für absolut unbedenklich. Von daher ist an der Ankündigung der Vonovia nichts zu bemängeln. Problematischer ist die Absenkung der Tagestemperatur im Winter. Da haben wir tatsächlich ein Problem, weil in den meisten Verträgen geregelt ist, dass wir tagsüber eine Temperatur von 20 bis 22 Grad in den Wohnräumen haben müssen. Wenn die Temperatur unter 19 Grad fällt, kann man das nach einer Weile mit einem Pullover nicht ausgleichen. Um Wildwuchs bei der Wärmeversorgung zu vermeiden, fordern wir eine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, wie weit die Temperatur runtergeregelt werden darf.

Was erwarten Sie hier von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften?

Dass sie auf Kündigungen verzichten. Außerdem wollen wir erreichen, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen den Mietern in Häusern mit einem hohen Energieverbrauch freiwillig bei den Heizkosten entgegenkommen. Wegen der steigenden Betriebskosten sehen wir zudem kaum Spielraum für eine Erhöhung der Kaltmieten. Das ist natürlich ein Problem, weil die Berliner Politik beim Neubau und in der Sanierung hohe Erwartungen an die kommunalen Unternehmen hat. Aber es kann nicht sein, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen deswegen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, der Rettungsanker für Mieter in dieser Stadt zu sein.

Die steigenden Betriebskosten überlagern fast schon den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen. Eine Expertenkommission soll bis zum nächsten Jahr klären, ob eine solche Vergesellschaftung möglich ist. Womit rechnen Sie?

Wir rechnen damit, dass die Expertenkommission eine Empfehlung zugunsten der Vergesellschaftung abgeben wird. Es wird dann zwar sicherlich keine massiven Mietabsenkungen geben, falls das einige gehofft haben. Aber es wird in einzelnen Fällen bei überhöhten Mieten möglicherweise zu Absenkungen kommen. Klar ist allerdings auch: Eine Vergesellschaftung ist Neuland in der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel 15 des Grundgesetzes ist noch nicht zur Anwendung gekommen. Von daher werden wir erst nach einer gerichtlichen Entscheidung über die angekündigten Klagen Gewissheit haben, ob dieser Weg möglich war. Eines darf man dabei nicht vergessen: Die Vergesellschaftung betrifft nur einen Teil der Wohnungen. Deswegen müssen wir uns für eine weitere Verbesserung des Mieterschutzes einsetzen.

Wäre eine Vergesellschaftung aber nicht viel zu teuer?

Nein, denn die Vergesellschaftung wird entgegen häufiger Behauptungen nicht aus der Landeskasse, sondern überwiegend über Immobilienkredite finanziert. Vorgesehen ist, dass eine Anstalt öffentlichen Rechts die Immobilien erwirbt, indem sie für die Entschädigung der Unternehmen aufkommt. Dabei wird die Entschädigung unter dem Verkehrswert liegen. Die Frage ist nur, wie viel darunter.

Aber wir bewegen uns im Spektrum zwischen etwa acht Milliarden Euro im günstigsten Fall und bis zu mehr als 30 Milliarden Euro im ungünstigsten Fall.

Ja, der Betrag ist hoch. Aber dafür bekommt Berlin im Gegenzug etwa eine viertel Million Wohnungen. Wenn die Vonovia Milliarden aufbringt, um die Deutsche Wohnen zu übernehmen, regt sich keiner auf. Dabei entsteht bei dem Geschäftsmodell der Vonovia durch eine solche Übernahme ein riesiger Finanzierungsdruck auf die Mieten. Das Entscheidende bei der Vergesellschaftung ist, dass die Mittel – bis auf den Eigenkapitalanteil – nicht aus dem Landeshaushalt kommen. Die Vergesellschaftung geht also nicht auf Kosten von Kitas oder Schulen. Wir gehen davon aus, dass die Vergesellschaftung finanzierbar ist. Denn wenn die Immobilien erworben werden, stehen ja die Wohnungen als Sicherheit dahinter.

Ziehen Sie doch bitte am Ende kurz Bilanz. Was war rückblickend der größte Erfolg, den Sie für die Mieter errungen haben?

Das war erstens die Verlängerung der Mietpreisbindung für den Westteil der Stadt. Zweitens die Vereinigung der Mietervereine in Ost und West und drittens der Versuch, mit dem Mietendeckel aus dem System der ortsüblichen Vergleichsmiete eine neue Mietenregulierung zu kreieren, auch wenn das bisher erfolglos blieb.

Was war die größte Niederlage?

Das knüpft natürlich daran an. Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel.

Wo lagen Sie mal falsch?

Ich habe in der Arbeitsgruppe Mietspiegel immer wieder kritisiert, dass die Vermieterverbände bis zum letzten Punkt verhandeln und den Mietspiegel dann doch nicht unterzeichnen. Beim Mieten-Bündnis haben wir jetzt ebenso verhandelt und am Ende nicht unterzeichnet. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal mache. Allerdings kann ich mir zugutehalten, dass die beiden Fälle Unterschiede aufweisen.

Sie haben viele Kämpfe ausgetragen. Gibt es irgendjemanden, bei dem sie sich entschuldigen müssten?

Ich habe das Gefühl, dass ich doch immer weitgehend fair mit meinen Verhandlungspartnern umgegangen bin. Obwohl ich natürlich sehr streng in meiner Argumentation war. Aber ich habe nie jemanden persönlich angegriffen. Das kann ich umgekehrt leider nicht sagen. Was mir bei den Diskussionen über den Mietendeckel an Hass entgegengeschlagen ist, war für mich verwunderlich und zugleich extrem belastend.

Wer war für Sie der größte Gegner?

Das war weniger eine Person, sondern vielmehr eine politische Richtung: die wirtschaftsliberale Einstellung zum Thema Wohnen. Das ist mein größter Gegner gewesen. Weil dabei nicht der Mensch im Vordergrund steht, sondern eine Wirtschaftsmaxime. Ich befürchte, dass das auch in der Zukunft ein Problem bleibt.

Sie haben im Januar 1981 beim Mieterverein angefangen. Damals war Harry Ristock (SPD) Bausenator. Inklusive Ristock hat es bis jetzt 13 Bausenatoren gegeben, wenn wir richtig gezählt haben. Wer hat sich am stärksten für die Mieter eingesetzt?

Immobilienmarkt

Nach Vorkaufsrecht-Urteil: Vermieter rücken von Zusagen zu mehr Mieterschutz ab

Das kann ich ziemlich deutlich sagen: Es war Katrin Lompscher. Und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Denn ich bin nicht Mitglied der Linken. Der Vorwurf, dass unter der Linken-Bausenatorin nicht gebaut wurde, ist albern gewesen.

Unter welchem Senator wurden die größten Fehler zulasten der Mieter gemacht?

In der Phase, als der Finanzsenator die Wohnungspolitik gemacht hat. Das war die schwierigste Phase für Berlin. Ich erinnere an den Verkauf der Gehag 1998 unter Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und an den Verkauf der GSW im Jahr 2004 unter Thilo Sarrazin (SPD). Das waren schwerwiegende politische Fehler, die uns heute die Diskussion um die Vergesellschaftung eingebracht haben.