Am Abend der Bundestagswahl - wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale - geschieht Folgendes: Nachdem fast täglich neue Nachrichten über fahrlässige, leichtfertige und vorsätzlich irrwitzige Investitionen der Landesbank die Öffentlichkeit aufgeschreckt und den für die Arbeit der Landesbank mitverantwortlichen Ministerpräsidenten im Wahlkampf in immer größere Bedrängnis gebracht haben, nachdem selbst seine unerschütterlichsten Anhänger nicht länger ignorieren können, dass eine Mischung von Sorglosigkeit und Inkompetenz das bestimmende Arbeitsprinzip des Ministerpräsidenten ist und der Milliardenverlust der Landesbank die natürliche Konsequenz dieses Arbeitsprinzips, tritt der Ministerpräsident, der bisher alle Fehler inbrünstig bestritten und jegliche Verantwortung geleugnet hat, vor die Fernsehkameras, übernimmt nun doch die politische Verantwortung und erklärt seinen Rücktritt. Wie gesagt - nach Schließung der Wahllokale.Politik ist, da beißt die Maus keinen Faden ab, vor allem eine Frage des richtigen Timings. Im Zeitpunkt, den der damalige hessische Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) im Zuge des Skandals um die Hessische Landesbank (Helaba) für seinen Rücktritt wählte, den Abend der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976, lag selbstverständlich eine Verhöhnung der Wähler. Andererseits war der Zeitpunkt unbestreitbar günstig, denn damit war es Osswald gelungen, erst nach Erreichen der Ziellinie sein politisches Leben auszuhauchen und seine Partei zwar nicht vor großen, aber vor verheerenden Verlusten zu bewahren.Peter Harry Carstensen (CDU), der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, hat zuletzt mehrfach Sinn für zwar unverfrorenes, aber zumindest vermeintlich richtiges Timing bewiesen. Darum wäre es keine Überraschung, sollte er am Abend des 27. September, also nach Schließung der Lokale für die Bundestags- und die schleswig-holsteinische Landtagswahl, die Wähler mit einer ähnlichen Botschaft überraschen wie 33 Jahre zuvor sein hessischer Amtskollege. Denn die Lage, in die Carstensen in den nächsten Wochen und Monaten wegen der milliardenteuren Misere der HSH Nordbank zu geraten droht, könnte sehr bald an Osswalds politisches Schicksal erinnern.Mit dem Bruch der großen Koalition und der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten hat in Kiel erst die Ouvertüre begonnen. Und selbst die hat in den Ohren Carstensens bereits einen bedrohlichen Klang. Es war seine Idee, die Koalition am Streit um die Millionenzahlungen an den Chef der HSH Nordbank scheitern zu lassen. Und es war sein Kalkül, durch vorgezogene Neuwahlen die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Nordbank-Affäre abrupt beenden und auch deshalb einen ungefährdeten Wahlsieg einfahren zu können.Aber weder die Idee noch das Kalkül scheinen zu funktionieren. Im Streit um die Bonuszahlungen hat sich herausgestellt, dass Carstensen die Unwahrheit gesagt und - entgegen seinen Behauptungen - keineswegs für die Sonderzahlungen von den Spitzen der Regierungsfraktionen die Zustimmung erhalten hat. Damit steht Carstensen nicht nur als Lügner da, sondern zugleich als willfähriger Handlanger gieriger Manager. Die Monopolkommission und der Bund der Steuerzahler haben die Bonuszahlungen öffentlich gegeißelt, der Präsident des Bundesrechnungshofs bezeichnete sie schlicht als "moralisch nicht vertretbar".Aber auch das Kalkül Carstensens könnte sich sehr bald als Phantasmagorie erweisen. Natürlich wird der Untersuchungsausschuss die Ursachen des mit knapper Not abgewendeten Zusammenbruchs der HSH Nordbank bis zur Wahl nicht aufklären können, er dient allen Parteien nur noch als Munitionsdepot im Wahlkampf. Aber die Schlinge, die der Ausschuss Carstensen nicht mehr um den Hals legen kann, könnten andere zusammenziehen, beispielsweise der frühere, wegen der Nordbank-Affäre im Frühjahr resigniert zurückgetretene Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU). Er hat Carstensen und Landesfinanzminister Rainer Wiegard nicht nur miserables Krisenmanagement bescheinigt, auch das für die Nordbank beschlossene Rettungspaket - Staatshilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro aus Krediten und Garantien - sei "eine absolute Katastrophe". Noch in diesem Jahr könnte sich die Lage der Landesbank derart verschlechtern, dass ihr die Schließung drohe. Die Frage ist nur: Droht die Schließung vor oder erst nach der Wahl?Nicht nur der ehemalige Wirtschaftsminister vermutet, dass Carstensen die "grausame Wahrheit" (Marnette) bis zur Schließung der Wahllokale zurückhalten will. Wer kommt eher ins Ziel? Die Wahrheit vor Carstensen? Dann droht Carstensen am Wahlabend ein Desaster. Oder Carstensen vor der Wahrheit? Dann droht das Desaster allein den Steuerzahlern. Egal, ob Carstensen noch am Wahlabend zurücktritt oder nicht.------------------------------Im Streit um die Bonuszahlungen steht Carstensen nicht nur als Lügner da, sondern zugleich als willfähriger Handlanger gieriger Manager.
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