In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau, die Abgabe und den Konsum der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten am Mittwoch in Berlin Details dazu vor. Wir veröffentlichen den Cannabis-Plan der Bundesregierung im Wortlaut.

Es handelt sich um überarbeitete Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften wird demnach zunächst gestrichen. Der erste Schritt regelt den nicht-kommerziellen Eigenanbau in Vereinen. Die kontrollierte Produktion und der Verkauf soll in einem zweiten Schritt und zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es.

Cannabis-Legalisierung

Cannabis-Legalisierung: Lauterbach legt konkrete Ideen vor

Cannabis-Legalisierung: Das sind die nächsten Schritte

Nach den nun präsentierten neuen Eckpunkten für das Legalisierungsvorhaben soll noch im April als nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinen – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – vorgelegt werden. Dieser muss nach Abstimmung in der Regierung und Kabinettsbeschluss später noch durch Bundestag und Bundesrat.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach hatte dazu bereits im Herbst Vorschläge vorgelegt. Von Anfang an gab es aber Bedenken, dass die Pläne an internationalem und EU-Recht scheitern könnte.

Hanfpflanze

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Volljährige Personen dürfen drei weiblich blühende Pflanzen anbauen

Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Aber auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: „Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar.“

Cannabis-Wirtschaft freut sich auf Legalisierung

In der Cannabis-Wirtschaft hofft man seit langem auf einen Boom durch eine mögliche Legalisierung in Deutschland: Von Herstellern von Cannabisöl-Verdampfern über Firmen, die sich auf Saatgut und Gewächshausbeleuchtung spezialisiert haben bis hin zu Herstellern von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis hoffen viele auf gute Geschäfte.