Die Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der Tempelhof Projekt GmbH gerät in die Kritik. Der Grund: Der Spitzenjob in der landeseigenen Gesellschaft, die das denkmalgeschützte Flughafengebäude in Tempelhof zu einem Ort für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft ausbauen soll, wurde zwar noch Ende 2022 öffentlich ausgeschrieben, doch von den Bewerbern bekam keiner den Zuschlag.

Stattdessen wurde der SPD-Politiker Fabian Schmitz-Grethlein, der nach den Wiederholungswahlen seinen Job als Stadtrat für Stadtentwicklung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verloren hatte, als Interims-Geschäftsführer bestellt. Notwendig wurde die Besetzung des Postens, weil die bisherige Geschäftsführerin Jutta Heim-Wenzler zum 30. Juni aus dem Amt schied.

Schon seit Tagen rumort es nach der Entscheidung im politischen Berlin. Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg stellte im Plenum des Abgeordnetenhauses die Frage, ob es stimme, dass die Besetzung des Postens mit Schmitz-Grethlein ohne Ausschreibungsverfahren erfolgte und dass ein laufendes Verfahren für die Stellenbesetzung gestoppt wurde, „um den Chefposten mit Parteifreunden zu besetzen“. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) räumte darauf ein, dass es eine Ausschreibung mit einem Auswahlverfahren gegeben habe. Dieses habe aber „nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt“, wie es im Wortprotokoll der Sitzung heißt. „Unter anderem auch deshalb, weil die Aufgaben der Tempelhof Projekt GmbH noch mal überprüft werden sollen, und damit auch die Aufgabe, die die Geschäftsführung an der Stelle hat“, sagte Gaebler.

Um eine „übergangsweise, kommissarische Leitung zu gewährleisten“, sei überlegt worden, ob „im Land befindliche und vom Land Berlin bezahlte Personen“ die „Qualifikation haben“, um die Leitung der Tempelhof Projekt GmbH zu übernehmen, so Gaebler. Schmitz-Grethlein sei als Stadtrat beurlaubt und werde weiter vom Land Berlin bezahlt. „Wenn er dazu bereit ist, an einer Stelle weiterhin für das Land Berlin zu arbeiten, finde ich das erst mal begrüßenswert und nichts, das man kritisieren muss“, so der Senator. Er glaube, dass dies eine „Win-win-Situation“ sei. „Es wird eine Neuausschreibung vorbereitet mit einem entsprechenden Profil, und sobald diese dann auf den Weg gebracht ist, können sich dort alle bewerben, übrigens unabhängig von Parteibüchern“, so Gaebler.

Die Abgeordnete Gennburg ist damit nicht zufrieden: „Mit dem überraschenden Stopp des Ausschreibungsverfahrens und der sogenannten Interimsbesetzung für einen der bestbezahlten Chefposten des Landes stellt sich die Frage, warum der SPD-Bausenator ein Verfahren torpediert, das Transparenz und Gerechtigkeit bei der Besetzung einer solch herausgehobenen Position sichern sollte“, sagt sie. „Gaeblers Begründung überzeugt gar nicht, denn dass er seinen SPD-Parteifreund aus seinem Heimatbezirk hier durch die Hintertür befördert, ist sehr fragwürdig“, so die Abgeordnete. Ähnlich äußert sich der Grünen-Abgeordnete Julian Schwarze. „Es ist weniger die Person als das Verfahren, das irritiert“, sagt er. „So ein Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich und nicht transparent.“

Vorgängerin im Amt verdiente mehr als 200.000 Euro

Der Geschäftsführerjob bei der Tempelhof Projekt GmbH gilt als gut dotiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Vergütung zwar keine Angaben dazu machen, doch geht aus dem Beteiligungsbericht des Landes Berlin hervor, dass sich die Bezüge von Jutta Heim-Wenzler im Jahr 2021 auf insgesamt 202.000 Euro beliefen.

Die Geschäftsführer-Stelle wurde ab Ende November bis Anfang Dezember vergangenen Jahres ausgeschrieben. Ein Personalberatungsbüro hatte nach den Vorgaben des Aufsichtsrates der Tempelhof Projekt GmbH die Inserate verfasst. Bis Ende Februar 2023 gingen darauf 36 Bewerbungen ein, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte. „Daraus und aus Direktansprachen des Personalberatungsbüros wurden zehn Bewerber und Bewerberinnen als geeignet und bedingt geeignet vorgeschlagen“, so die Behörde. Die vom Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH gebildete Findungskommission habe am 24. März mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten Auswahlgespräche geführt. „Aufgrund der Regierungsneubildung zu diesem Zeitpunkt nach der Wiederholungswahl war unklar, ob das derzeitige Aufgabeprofil der Gesellschaft unverändert fortbesteht“, führt die Senatsverwaltung aus. „Deshalb wurde keine Auswahlentscheidung getroffen.“

Die Auswahl und Bestellung der Geschäftsführung sei „allein Sache des Aufsichtsrates der Gesellschaft“, so die Stadtentwicklungsbehörde. Nach Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe sich Schmitz-Grethlein am 22. Juni aufgrund einer Vorlage der Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorgestellt. Vorsitzende des Gremiums ist Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt. Der Aufsichtsrat habe am selben Tag „nach Aufhebung des Stellenbesetzungsverfahrens“ die Bestellung des Interims-Geschäftsführers beschlossen, so die Stadtentwicklungsbehörde. Die Bewerber um den Job seien nach der Sitzung des Aufsichtsrates am 22. Juni 2023 über die Aufhebung der Stellenausschreibung informiert worden.

Nur ein Kandidat für die Stelle als Interims-Geschäftsführer

Für die Interims-Geschäftsführung war Schmitz-Grethlein der einzige Kandidat. „Die nur kurzzeitige Besetzung von Geschäftsführerpositionen mit einer Interims-Geschäftsführung unterliegt aufgrund der Kurzfristigkeit keinen formalen Verfahrensvorgaben zur Transparenz“, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Insofern gab es keine weiteren Bewerber für eine Interims-Geschäftsführung.“

Schmitz-Grethlein will die Stelle als Geschäftsführer am 1. August antreten: „Ich bin seit Ende April vollbezahlt als Stadtrat freigestellt und habe auf die Frage aus der Senatsverwaltung, ob ich mir die interimistische Übernahme der Geschäftsführung vorstellen kann, nach reiflicher Überlegung mit Ja geantwortet“, erklärte er auf Anfrage der Berliner Zeitung. Er glaube, dass er die Kompetenzen aus seinem bisherigen Lebensweg – „juristische Expertise, energiewirtschaftliche Erfahrung, Verwaltungswissen und politisches Netzwerk“ – hier  „in diesem hochkomplexen Vorhaben sinnvoll für das Land Berlin einsetzen“ könne. Bei der notwendigen vertraglichen Regelung seien noch letzte Details zu klären. Deswegen sei der Arbeitsvertrag noch nicht unterzeichnet. „Ich befinde mich allerdings bereits in der Einarbeitungsphase, noch bezahlt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf“, so Schmitz-Grethlein.

Auf die Frage, warum das Stellenbesetzungsverfahren am 22. Juni aufgehoben wurde, erklärte die Stadtentwicklungsverwaltung: „Die neue Regierungskoalition beabsichtigt, die Zukunft des Tempelhofer Feldes neu zu debattieren und im Rahmen eines internationalen städtebaulichen Wettbewerbes die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche auszuloten.“ Über die Rolle und die Aufgaben der Tempelhof Projekt GmbH in diesem Prozess sei noch nicht entschieden. „Es kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt auf Grundlage des bisherigen Stellenprofils für die Geschäftsführung und des bisherigen Auswahlverfahrens keine Führungsentscheidung für die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum manifestiert werden.“ Die Geschäftsführungsposition soll deshalb bis Ende 2024 nur kommissarisch besetzt werden.

Die Linke-Abgeordnete Gennburg beurteilt die Argumentation kritisch. „Sollte sich Herr Schmitz-Grethlein damit einen Vorteil für die spätere reguläre Neubesetzung der Stelle verschaffen, würde dies den Anschein erwecken, es handele sich um einen Selbstbedienungsladen“, sagt sie. „Das werden wir nicht akzeptieren“, so Gennburg. Sie fordert: „Das Parlament muss den Vorgang aufklären.“