Bonn. deu Die Bundestagsabgeordneten der Ost-CDU haben jetzt akzeptiert, daß die Kürzungen bei AB-Maßnahmen im Osten 1997 so kräftig ausfallen, wie Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) schon im Frühjahr angekündigt hatte. Die SPD warf ihnen "die hohe Kunst des kalkulierten Umfallens" vor.Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hatte die Entscheidung bereits vergangene Woche im Bundestag verkündet. Danach werden 1997 im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 1,7 Milliarden Mark für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern gekürzt. Sie entfallen je zur Hälfte auf AB-Maßnahmen und auf Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung. Damit werden 37 000 Stellen wegfallen.In einem Argumentationspapier vom Montag übernehmen die Abgeordneten der Ost-CDU Blüms Zahlen und bestätigen den "Ausgleichsbedarf von 37 000 Maßnahmeteilnehmern". Die Zahl der Teilnehmer an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen werde 1997 von 220 000 auf 190 000 sinken. Bei den AB-Maßnahmen werde der Großteil der Einsparungen dadurch erzielt, daß nur noch 80 Prozent des Tariflohns gezahlt werden und die Träger nur noch 90 Prozent als Zuschuß erhalten. Dennoch müsse mit 7 000 ABM-Stellen weniger gerechnet werden.Im Gegenzug übernehmen die Abgeordneten der Ost-CDU auch die Gegenrechnung Blüms. Der Arbeitsminister will durch die Ausweitung der Lohnzuschüsse (Paragraph 249h AFG) 50 000 neue reguläre Arbeitsplätze schaffen. Jeder Betrieb bekommt demnach bis zu einem Jahr lang den Lohn vom Arbeitsamt erstattet, wenn er einen Langzeitarbeitslosen einstellt. Blüm kündigte an, daß so 15 000 Jobs bei Denkmalschutzmaßnahmen entstehen könnten, 15 000 im gewerblichen Bereich und 20 000 in neugegründeten Betrieben. Allerdings räumte Blüm im Bundestag auch ein, daß es sich bei diesen Zahlen lediglich um Schätzungen handelt. Auch die Ost-CDU spricht in ihrem Argumentationspapier von einem "optimistischen Ansatz". Ob tatsächlich gleich viele Arbeitslose Arbeit fänden, liege allein in der Hand der Betriebe.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, erklärte, die Abgeordneten von CDU und FDP im Osten hätten in ihren Wahlkreisen "mittlerweile jeden Glaubwürdigkeitskredit verloren". Großspurig hätten sie sich dort als Vertreter der ostdeutschen Interessen aufgespielt. Über Monate hätten sie angekündigt, die Kürzungen bei ABM verringern zu wollen. Die "Selbstachtung der ostdeutschen Koalitionsabgeordneten" müsse inzwischen "gegen Null tendieren", meinte Küster. +++
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