Ukraine

45 Milliarden Euro: EU-Kommission schlägt neuen Ukraine-Kredit für 2027 vor

Die EU-Kommission schlägt einen weiteren Kredit über 45 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Zurückzahlen müsste Kiew das Geld erst, sobald Russland Reparationen für Kriegsschäden leistet.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

© Dursun Aydemir/Anadolu/imago

Die EU-Kommission will der Ukraine im kommenden Jahr einen weiteren Kredit über 45 Milliarden Euro gewähren. Einen entsprechenden Vorschlag stellte die Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Das Geld soll der Ukraine helfen, ihre Finanzierungslücke für 2027 zu schließen. Diese beziffert die Kommission auf rund 70 Milliarden Euro.

Mit dem neuen Kredit sollen etwa zwei Drittel des Bedarfs gedeckt werden. Die übrigen Mittel sollen von internationalen Partnern kommen, wie die Kommission mitteilte. Der Kredit soll sich aus zwei Teilen zusammensetzen: Bis zu 25 Milliarden Euro sind für militärische Unterstützung vorgesehen, weitere bis zu 20 Milliarden Euro als allgemeine Haushaltshilfe.

Der neue Kredit kommt zu einem bereits vereinbarten Darlehen über 90 Milliarden Euro hinzu. Dieses soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sichern und wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs Ende vergangenen Jahres beschlossen, wie Reuters berichtet. Die neuen Vorschläge der Kommission werden laut Mitteilung nun dem EU-Parlament und dem Rat der EU zur Prüfung vorgelegt.

Reformen in der Ukraine als Voraussetzung

Das Darlehen soll durch die Aufnahme von Geld an den Kapitalmärkten finanziert und durch den Spielraum des EU-Haushalts abgesichert werden. Die Auszahlung der Haushaltshilfen wäre an Reformen in der Ukraine geknüpft. Dazu zählen laut EU-Kommission insbesondere Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung.

Die Kommission schlägt außerdem vor, außerordentliche Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Rückzahlung der Kredite heranzuziehen. Zudem sollen internationale Partner mit sehr guter Kreditwürdigkeit künftig stärker in die Absicherung von Darlehen einbezogen werden können. „Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung der Kredite zu nutzen, und zwar in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht“, heißt es in der Mitteilung.

„Wir glauben, dass dies der beste Weg ist, der Ukraine eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Reuters vor Journalisten in Brüssel. „Und die Ukraine muss erst dann etwas zurückzahlen, wenn Russland für den in der Ukraine angerichteten Schaden aufkommt.“

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Widerstand mehrerer EU-Staaten möglich

Der Vorschlag könnte allerdings auf politischen Widerstand stoßen. Tschechien, Ungarn und die Slowakei hätten bereits signalisiert, sich nicht an dem Programm beteiligen zu wollen, berichtete Politico. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte dem Bericht zufolge: „Wir legen großen Wert darauf, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten zu diesem Programm beitragen und nicht nur 24, wie es derzeit der Fall ist.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine gemeinsame Finanzierung ausgesprochen. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame europäische Verantwortung und nicht die Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten, sagte er laut Politico. Die Frage der Finanzierung der Ukraine in den kommenden Jahren gehöre deshalb auch in die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt.

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