Abgeordnete kritisieren Ausspähung von Journalisten

BND muss Bericht vorlegen

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 11. November. In der Affäre um die Überwachung von Journalisten durch den BND drängen Bundestagsabgeordnete auf eine gründliche Aufklärung der Vorgänge. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, die bisherigen Auskünfte von BND-Präsident August Hanning dazu seien unzureichend. "Es sind noch viele Fragen offen", sagte Stadler der Berliner Zeitung. Die Überwachungsoperation sei "ein skandalöser Vorgang". Neben der Aufklärung der Vorgänge müsse geklärt werden, ob und welche Vorkehrungen im BND getroffen worden sind, dass sich solche rechtswidrigen Angriffe auf die Pressefreiheit nicht wiederholen, forderte Stadler. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einem "eindeutig gesetzwidrigen Vorgehen" des Dienstes. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat BND-Chef Hanning unterdessen verpflichtet, bis Ende November einen Untersuchungsbericht vorzulegen.Auskunft von "008"Die Berliner Zeitung hatte am Dienstag enthüllt, dass der Buchautor und Journalist Erich Schmidt-Eenboom im Jahre 1994 über Monate hinweg vom Bundesnachrichtendienst observiert worden war. Anlass war ein kurz zuvor von ihm veröffentlichtes BND-kritisches Buch. Von der Überwachung des Autors waren auch eine Vielzahl von Journalisten betroffen, die Schmidt-Eenbooms Friedensforschungsinstitut im oberbayerischen Weilheim aufsuchten. So wurde ein Journalist bis nach Nürnberg verfolgt, um seine Identität festzustellen. Einen Focus-Redakteur verfolgten die Observanten sogar beim Einkaufen mit seiner Familie.Das Parlamentarische Kontrollgremium will vom BND-Präsidenten unter anderem wissen, wer im Geheimdienst seinerzeit die Observation der Journalisten angewiesen hatte und ob das Bundeskanzleramt darin eingeweiht gewesen ist. Einer, der über den letzten Punkt Auskunft geben könnte, sitzt übrigens selbst im Kontrollgremium: Bernd Schmidbauer, 1994 Geheimdienstkoordinator von Bundeskanzler Helmut Kohl. Schmidbauers Nähe zum BND und sein häufiges Einmischen in operative Vorgänge des Dienstes brachten ihm seinerzeit den Spitznamen "008" ein. Einer von Schmidbauers engsten Vertrauten im Geheimdienst war der damalige BND-Direktor Volker Foertsch. Foertsch war es auch, der 1994 als Chef der Sicherheitsabteilung die Observation Schmidt-Eenbooms anordnete.------------------------------Foto : Was weiß Bernd Schmidbauer über die Überwachung von Journalisten durch den BND? 1994 war er Geheimdienst-koordinator im Kanzleramt, heute sitzt er im Kontrollgremium für die Geheimdienste.

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