Abgeordnete verteidigen Streit im Parlament

Bundestag nimmt Arbeit in Berlin mit 50-Jahr-Feier auf

Ulrich Deupmann
2 Min

BERLIN, 7. September. Genau 50 Jahre nach der ersten Sitzung des Bundestages in Bonn hat das Parlament am Dienstag mit einem Festakt seine Arbeit in Berlin aufgenommen.Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Redner aller Fraktionen zogen eine stolze Bilanz der politischen Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnte. 1949 war die Eröffnungsrede des damaligen Alterspräsidenten Paul Löbe noch von dem Gedanken geprägt, der Bundesrepublik Deutschland mit beharrlicher Arbeit einen geachteten Platz im Kreis der Nationen zurückzugeben. 50 Jahre danach begrüßte Thierse zum Festakt die Parlamentspräsidenten aus 47 Ländern und stellte fest, dass das Ziel erreicht sei: Deutschlan d sei wieder "ein geachteter Teil der internationalen Völkerfamilie". Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages wurde im Plenarsaal neben der deutschen auch die blaue Europaflagge aufgezogen.Redner aller Fraktionen gingen neben viel Selbstlob auch auf das Ansehen des Parlaments bei der Bevölkerung ein. Nie wieder dürfe es geschehen, dass das Parlament von Demokratiefeinden als "Schwatzbude" bezeichnet werde, mahnte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er verteidigte, dass der Bundestag im Streit der Fraktionen um den besten politischen Weg ringe. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble pflichtete ihm darin bei und rief zu lebendigen Debatten im Bundestag auf: "Seien wir nicht so zimperlich. In anderen Ländern gehen die Leidenschaften noch viel höher." FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte den Bundestag auf, noch stärker zu vermitteln, dass sich im parlamentarischen Streit "die unterschiedlichen Vorstellungen von der Gesellschaft" widerspiegelten.Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs Rezzo Schlauch steht der Bundestag in der Gefahr, auf gesellschaftliche Veränderungen zu langsam zu reagieren. Auch Schäuble griff diesen Gedanken auf, widersprach dem Vorwurf aber mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung: "Herr Bundeskanzler, was wäre unserem Land erspart geblieben, wenn Sie am Anfang ein paar Fehler nicht gemacht hätten?" Als Antwort darauf, warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen, führte PDS-Fraktionschef Gregor Gysi an, dass politische Spielräume und Alternativen immer geringer würden. (Seite 5)"In anderen Ländern gehen die Leidenschaften viel höher. " Wolfgang Schäuble, Fraktionschef von CDU/CSU

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner