IG Metall kündigt Warnstreiks an

Bonn. ds In deutschen Großbetrieben drohen jetzt erstmals gezielte Protestaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung.In der IG Metall wird bestätigt, daß am Montag Betriebsangehörige der Stahlbranche im Ruhrgebiet die Arbeit kurzzeitig für "Aktionen" niederlegen wollen, um die Bonner Koalition vor einer Abschaffung des Vorruhestandes zu warnen.Sie fürchten, daß die Reform des Vorruhestandes bereits abgeschlossene Vorruhestands-Vereinbarungen außer Kraft setzen wird und damit ihre Rente geringer ausfällt als erwartet. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel forderte gestern in Bonn einen "Vertrauensschutz" für das sozialpolitische Instrument des Vorruhestandes.Die Gewerkschaft legte SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping 112 000 Unterschriften niedersächsischer Betriebe vor. Scharping betonte dabei, "keine einzige Entscheidung" über Sparmaßnahmen dürfe getroffen werden, die neue Ungerechtigkeiten produziere.Am nächsten Dienstag ist der Vorruhestand, der auch beim Personalabbau in den Bereichen Bahn, Post und in den ostdeutschen Betrieben eine herausragende Rolle spielt, vorrangiges Thema in der "Kanzlerrunde" mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die IG Metall lehnt eine Reform nicht ab, will aber "Ausgleichsmaßnahmen" aushandeln: So sollten Arbeitnehmer über 55 die Chance bekommen, Teilzeit zu arbeiten, ohne daß dies ihre spätere Rente mindert.Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der Kanzlerrunde auch positive Signale für ein Bündnis für Arbeit. Heute werden die Verhandlungen dazu zwischen IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall fortgesetzt.Die Bonner Koalition plant bereits Ende Januar die Beratung eines größeren Sparpakets. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Hermann-Otto Solms soll nach Vorstellungen der Liberalen damit "Freiraum" für die Reduzierung des Solidarzuschlags schon 1997 geschaffen werden. Eine "aktuelle Stunde", die die Fraktion der Grünen am Nachmittag im Bundestag zum Thema Soli-Zuschlag beantragt hatte, wurde nur von wenigen Abgeordneten besucht. Dabei wurden die Differenzen im Regierungslager erneut deutlich. +++