Die EU hat sich am Montag auf strengere Abschieberegeln verständigt. Das teilte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Onlinedienst X mit. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich demnach auf eine neue Rückführungsverordnung. Sie soll Abschiebungen aus der Europäischen Union beschleunigen und erlaubt erstmals den Aufbau von Rückführungszentren in Drittstaaten.

Nach Angaben der zyprischen Ratspräsidentschaft ergänzt die Verordnung den EU-Migrations- und Asylpakt. Parlament und EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch formell zustimmen, was in der Regel als Formalie gilt. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte bei der Vorstellung des Gesetzes erklärt: „Wir werden sicherstellen, dass jene, die kein Bleiberecht in der EU haben, auch tatsächlich zurückgeführt werden.“

Bislang werden nach Angaben des Nachrichtenportals Euronews rund 29 Prozent der Personen, die zur Ausreise aufgefordert wurden, tatsächlich aus Europa zurückgeführt.

Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber

In die sogenannten Return Hubs außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder weil keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Voraussetzung ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen gegenüber der dpa ein Abkommen mit dem jeweiligen Drittstaat, der im Gegenzug wahrscheinlich finanzielle Zuwendungen oder Vorzüge bei der Visavergabe erhalten würde.

Unbegleitete Minderjährige sollen nicht abgeschoben werden, für Familien mit Kindern wird die Möglichkeit hingegen geschaffen. Wo solche Zentren entstehen könnten, ist noch offen. Deutschland bemüht sich gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland um Vereinbarungen mit möglichen Partnerstaaten.

Längere Abschiebehaft und härtere Einreiseverbote

Die zulässige Höchstdauer der Abschiebehaft wird Verhandlungskreisen zufolge auf 24 Monate verlängert, mit einer möglichen Verlängerung um sechs weitere Monate in besonderen Fällen. Einreiseverbote werden nach Angaben des Nachrichtenportals Euronews von fünf auf zehn Jahre verlängert, lebenslange Verbote sind in bestimmten Fällen möglich. Klagen gegen Abschiebungen sollen diese nicht mehr automatisch aufschieben. Abgelehnten Asylbewerbern droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.

Bislang gab es keinen EU-Rahmen für Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte jedoch mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Abschiebehaft und Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell beschäftigt nach Klagen den Europäischen Gerichtshof, ein finales Urteil steht aus. Der britische Versuch, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, scheiterte trotz Kosten von rund 830 Millionen Euro an Gerichtsentscheiden.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten laut Euronews eine Ablehnung der Verordnung. Sarah Chander von der Equinox Initiative for Racial Justice sagte dem Portal, die EU legitimiere „Auslandsgefängnisse, Racial Profiling und die Inhaftierung von Kindern“ in bislang nicht gekanntem Ausmaß.

Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden im Jahr 2025 etwa 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU tatsächlich zurückgeführt. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge in der EU zuletzt kontinuierlich gesunken. In Deutschland lag sie im Mai laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so niedrig wie seit 2020 nicht mehr.

Kritik an Kooperation mit Rechten im EU-Parlament

Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und des rechten Flügels im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der dpa hatten offengelegt, dass die EVP enger mit den Rechten kooperierte als bislang bekannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dies kritisiert: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, erklärte der CDU-Chef. Weber verteidigte die Abstimmung und sagte, damit werde gezeigt, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich seien.