CDU-Politikern drohen Parteistrafen

Wegen der Spendenaffäre droht dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky nun ein Parteiordnungsverfahren. "Das könnte mit einer Verwarnung oder sogar dem Parteiausschluss enden", sagte Generalsekretär Ingo Schmitt am Donnerstag, nachdem er den Abschlussbericht zur Spendenaffäre der Berliner CDU vorgelegt hatte.Mit Parteistrafen müssen auch der damalige Schatzmeister und heutige Bundestagsabgeordnete Dankward Buwitt, der ehemalige CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek und andere CDU-Mitglieder rechnen. Einen Vorschlag zur Höhe der Strafe soll nun der Ehrenrat der Partei machen, dem neben anderen die ehemalige Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien angehört.Der vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen eingesetzte Ermittler, der Rechtsanwalt Peter Heers, kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass beim Umgang mit der 40 000-Mark-Spende der Aubis-Immobilienmanager Christian Neuling und Klaus Wienhold im Jahr 1995 gegen das Parteiengesetz und interne Regelungen verstoßen wurde. So hätten die Spenden ordnungsgemäß im Rechenwerk der Union auftauchen müssen. Landowsky und Buwitt entschieden, wie das Geld aufgeteilt wurde: 25 000 Mark für den Landesverband, 10 000 Mark für Landowskys damaligen Kreisverband Zehlendorf und 5 000 Mark für CDU-Fraktionssprecher und Wahlkampfhelfer Markus Kauffmann. Von den 25 000 Mark für den Landesverband profitierten nach Heers Bericht einzelne Christdemokraten, zum Beispiel auf einer Weihnachtsfeier in einem Hotel in Plau am See. 4 000 Mark gingen an Stefanie Vogelsang, die als Wahlkampfhelferin in Neukölln und damit auch im Diepgen-Wahlbezirk Gropiusstadt tätig war.Generalsekretär Schmitt sagte zu dem Bericht: "Der Umgang mit der Parteispende war in keiner Weise strafrechtlich von Belang. Es gab nur Verstöße gegen parteiinterne Regeln und gegen das Parteiengesetz." Als Konsequenz aus diesen Verstößen will die Union nun das so genannte Kewenig-Papier, das den Umgang mit Parteispenden regelt, aktualisieren und der Satzung der CDU anfügen. "Denn viele Parteimitglieder wissen gar nicht, wie man mit einer Parteispende umgeht", sagte Schmitt.Für die SPD und die Oppositionsparteien reichen diese Konsequenzen nicht aus. "Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. SPD, Grüne und PDS wollen in einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus die Parteispendenaffäre der Union aufklären. Dieser soll spätestens in der Plenarsitzung am 15. März beantragt werden. Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland bezweifelte, dass die von Heers vernommenen CDU-Mitglieder die Wahrheit gesagt haben: "Das war eine private Ermittlung der CDU. Herrn Heers konnte man konsequenzenlos belügen. Das geht in einem Untersuchungsausschuss nicht ohne Folgen." Zeugen, die in einem Untersuchungsausschuss lügen oder unvollständig aussagen, können strafrechtlich verfolgt werden.Die PDS griff wegen der Parteispendenaffäre am Donnerstag erneut den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen an. Diepgen stehe "einer Partei vor, für deren führende Funktionäre der Begriff Parteiengesetz offenbar ein Fremdwort ist", sagte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Der Fall sei "keinesfalls abgeschlossen", wie Diepgen erklärt habe.Auf Antrag der Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen soll Diepgen auch im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeladen werden. Diepgen sei als CDU-Landesvorsitzender "verantwortlich für die korrekte und vollständige Verbuchung von Spenden" und die korrekten Angaben im Rechenschaftsbericht, begründeten der SPD-Abgeordnete Frank Hoffmann und Hans-Christian Ströbele (Grüne) die geplante Vernehmung. (Siehe auch Seite 24)"Die Strafen in einem Ordnungsverfahren reichen von einer Rüge bis zum Parteiausschluss. " I. Schmitt, CDU-Generalsekretär BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Peter Heers konnte nach eigenen Angaben auf den "Pfennig genau" belegen, wofür die Spende verwendet wurde.