Abschottung des Arbeitsmarktes kritisiert

EU-Kommission verklagt Deutschland

Rouven Schellenberger
3 Min

BRÜSSEL, 4. Juli. Im Dauerstreit um das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz verklagt die EU-Kommission die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte am Donnerstag, einige deutsche Vorschriften diskriminierten ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden wollten. Den Firmen würden Auflagen gemacht, die heimische Wettbewerber nicht erfüllen müssten.Das Entsendegesetz, das vor allem die Baubranche betrifft, regelt soziale Mindeststandards wie Löhne und Urlaubsgeld für Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsandt werden. Ein Verfahren vor dem EuGH dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.Hohe Strafen für AuslandsfirmenDie EU-Kommission moniert unter anderem, dass nicht in Deutschland ansässige Unternehmen Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen teuer übersetzen lassen müssen. Vor allem bei kurzfristigen Entsendungen sei dies eine "unverhältnismäßige Beschränkung". Zudem droht das deutsche Gesetz ausländischen Bau- und Zeitarbeitsfirmen für den Fall von mangelnden Datenübermittlungen weitaus höhere Strafen an als deutschen Firmen.Melden die ausländischen Arbeitgeber bestimmte Informationen nicht, so müssen sie mit Bußgeldern von bis zu 25 600 Euro und dem vorübergehenden Ausschluss von öffentlichen Aufträgen rechnen. Deutschen Unternehmen hingegen droht bei ähnlichen Vergehen lediglich eine Strafe von bis zu 5 100 Euro. Die Bundesregierung, so die Kommission, habe zwar bereits 1999 angekündigt, diese Diskriminierung auszuräumen. Geschehen sei bislang jedoch nichts.Mit ihrer Klage reagiert die Brüsseler Behörde auf Beschwerden zahlreicher Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten. Rechtliches Neuland betritt die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß jedoch nicht: Teile des deutschen Entsendegesetzes wurden vom Luxemburger EuGH bereits im vergangenen Oktober beanstandet. Damals hatten britsche und portugiesische Unternehmen die Bundesregierung verklagt. Zudem strengte die Brüsseler Behörde wegen Verstößen gegen die europäische Entsenderichtlinie und der Anforderung eines Arbeitsvisums für Nicht-EU-Bürger bereits zwei Verfahren gegen die Bundesregierung anBrüssel zeigt sich in seiner neuen Klage mit den jüngsten Anstrengungen der Bundesregierung unzufrieden. So habe es der deutsche Gesetzgeber bislang versäumt, das deutsche Entsendegesetz mit dem Luxemburger Urteil in Einklang zu bringen. Daher beanstandet die Brüsseler Behörde in ihrer Klage auch Vorschriften, die vom EuGH bereits in Teilen verworfen wurden.Falsche KlassifizierungenSo berücksichtige das Gesetz bei der Klassifizierung ausländischer Unternehmen nur deren Tätigkeit in Deutschland. Die Firmen würden daher zumeist als "Unternehmen des Bausektors" eingestuft und müssten daher besonders strenge Vorschriften über Mindestlohn und bezahlten Urlaub erfüllen. Dagegen würden deutsche Unternehmen oft anders klassifiziert und könnten daher niedrigere Löhne zahlen.Als besonders diskriminierend stuft die EU-Kommission auch die deutsche Regelung ein, wonach ausländische Firmen für ihre entsandten Arbeitnehmer auf jeden Fall Beiträge an die deutsche Urlaubskasse zahlen müssen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Unternehmen im Ausland bereits ähnliche Verpflichtungen erfüllen.Laut EuGH nämlich müssten die deutschen Behörden nachweisen, dass sich der soziale Schutz des Arbeitnehmers durch diese doppelte Zahlung von Sozialbeiträgen deutlich verbessert. Nach Auffassung der Kommission blieb die Bundesregierung diesen Nachweis bislang schuldig.

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