BERLIN/BRÜSSEL, 28. Juli. Im Streit um die zwei zentralen rot-grünen Reformprojekte Lkw-Maut und Dosenpfand steuern die Bundesregierung und die Brüsseler EU-Kommission auf eine offene Konfrontation zu. "Wir werden das Mautsystem wie geplant einführen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums der Berliner Zeitung. Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio kündigte am Montag zwar an, die Kommission könne ihre Vorbehalte gegen die für den 31. August geplante Maut überdenken, sobald die Bundesregierung Änderungen vornehme. Dafür sieht Berlin indes keinen Anlass. Für die angedrohte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe Palacio "keine Rechtsgrundlage".In der Regierung nahe stehenden Kreisen hieß es am Montag, die Bundesregierung werde im Zwist mit Brüssel "hart bleiben". Auch bei der Auseinandersetzung um das Dosenpfand gebe es "überhaupt kein Wackeln". Angesichts des harten Brüsseler Kurses gegen die beiden rot-grünen Prestigeprojekte wächst in der Regierung der Unmut über die Politik der Brüsseler Behörde. "Brüssel hat den Bogen überspannt", hieß es in Regierungskreisen. Bereits am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin der EU-Kommission vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Gegen derlei Kritik allerdings verwahrt sich die Kommission. "Es ist grob irreführend zu unterstellen, dass die Kommission unterschiedliche Maßstäbe an die Mitgliedstaaten anlegen würde", sagte der Sprecher von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein der Berliner Zeitung. Palacio, die zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, sagte: "Wir handeln ja nicht aus Böswilligkeit."Nach Ansicht der Brüsseler Behörde drohen sowohl die technische Ausgestaltung des Mautsystems als auch die geplanten Entschädigungszahlungen ausländische Konkurrenten zu benachteiligen. Berlin hingegen führt an, dass die Entschädigungsregelung aus eben diesem Grund aus der Maut-verordnung herausgenommen worden sei. Daher dürfe die Brüsseler Prüfung keine aufschiebende Wirkung haben. Beim Dosenpfand bat Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, die "Aussetzung des Zwangspfandes in seiner gegenwärtigen Form zu erwägen". In den Gedankenspielen der Bundesregierung spielt diese Bitte Brüssels allerdings keine Rolle. Bereits im vorigen Jahr hatte es zwischen Brüssel und Berlin heftigen Streit gegeben. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder der Kommission industriefeindliche Politik vorgeworfen.Konfliktfelder // VW-Gesetz: Streit zwichen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es auch um das VW-Gesetz. Die Regelung sichert dem Land Niedersachsen eine dominierende Stellung bei dem Wolfsburger Autobauer zu. Brüssel sieht dadurch den freien Kapitalverkehr beeinträchtigt und hat deshalb ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Für das Gesetz hatte sich im Bundestagswahlkampf vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder stark gemacht.Chemiepolitik: Skeptisch sind Teile der Bundesregierung gegenüber der Brüsseler Chemiepolitik. Die Pläne sehen umfangreiche Tests gefährlicher Substanzen vor. Die deutsche Chemiebranche fürchtet hohe Zusatzkosten.DDP/VOLKER HARTMANN Elektronische Mautstation an der A 31 bei Velen im Münsterland. Ab dem 31. August ist eine Abgabe von 12,4 Cent pro Kilometer für LKW geplant.
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