Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Diener die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag. Die Fraktion stimmte seiner Aufnahme einstimmig zu.

Die AfD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun mit 14 Sitzen vertreten und zweitstärkste Kraft, die CDU liegt seit Dieners Austritt nur noch bei zwölf Sitzen. Die Fraktion habe Dieners Aufnahme in ihrer Sitzung am Nachmittag einstimmig beschlossen, teilte sie mit. Fraktionschef Enrico Schult erklärte, Diener sei „fachlich und menschlich eine große Bereicherung“. Diener selbst kündigte an, in der verbleibenden Legislaturperiode den Bereich Kommunalpolitik und Belange des ländlichen Raums zu übernehmen.

Austritt aus der CDU-Fraktion und Streit im Kreistag

Bereits vor rund einem Monat hatte Diener die CDU-Fraktion verlassen und saß seither fraktionslos im Landtag. In seiner Austrittserklärung verwies er auf politische und innerparteiliche Entwicklungen, die seinen Überzeugungen nicht mehr entsprächen. Am Montag trat er zudem aus der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der CDU-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte aus. Dort ist er weiterhin Kreistagspräsident.

Die Vorgänge haben auch Folgen für den Landkreis. Eine Kreistagssitzung in Neubrandenburg wurde am Montagabend abgebrochen, nachdem Abgeordnete von CDU, Linke, SPD und Grünen den Saal verlassen hatten. Der Kreistag sei damit nicht mehr beschlussfähig gewesen, teilte die CDU-Fraktion mit. Hintergrund sei, dass Diener den Kreistag nicht offen über einen vorgelegten Abwahlantrag gegen ihn informiert habe. CDU-Fraktionschef Frank Benischke sagte, das Vertrauensverhältnis zu Diener sei „schwer beschädigt“.

Diener bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, der Antrag sei eingereicht worden, allerdings nicht fristgerecht. Die Kritik der CDU-Fraktion an seiner Amtsführung könne er „überhaupt nicht nachvollziehen“. Ob er auch auf Kreisebene der AfD-Fraktion beitritt, ließ er offen.

Debatte um Brandmauer und Abgrenzung zur AfD

Bundesweit wird die Abgrenzung zwischen Union und AfD weiter diskutiert. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt ein Bericht der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung über ein Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Debatte neu befeuert. Heuer hatte bei der Veranstaltung zudem den Begriff „Brandmauer“ kritisiert.

In Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag am 20. September neu gewählt. Während im aktuellen Landtag die SPD, die mit der Linken regiert, mit 34 Sitzen klar die größte Fraktion stellt, lag sie in Wahlumfragen zuletzt hinter der AfD. Rund 35 Prozent würden je nach Umfrage die Partei um den Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm wählen, nur etwas mehr als 25 Prozent die SPD.