In Schwerin hat die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, am Donnerstag im Innenministerium ihren Tätigkeitsbericht für die 8. Legislaturperiode vorgestellt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärte dazu am Freitag, sie sei als einzige Oppositionsfraktion im Landtag anders als die übrigen Fraktionen nicht persönlich zu der Veranstaltung eingeladen worden. Auf den Termin sei die Fraktion nur durch Vorberichte in den Medien aufmerksam geworden.

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, nahm nach eigener Darstellung als Gast teil. „Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn bei der öffentlichen Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Integrationsbeauftragten insgesamt 18 Gäste (inklusive Linke, Grüne und SPD) im Innenministerium ein Grußwort halten dürfen, die Opposition aber nicht einmal eingeladen wird“, sagte er. In den Reden habe er „vor allem Sorgen vor Verlust von Einfluss und Deutungshoheit“ gehört.

Auch inhaltlich greift Tadsen den Bericht an. Er liefere „faktisch keine einzige Antwort auf die wirklichen Integrationsherausforderungen Mecklenburg-Vorpommerns“. Es fehle eine ehrliche Analyse zum Spracherwerb; Themen wie gesetzliche Vollzugsdefizite, politischer Islam, Kriminalität und Missbrauch des Sozialstaats würden „praktisch verleugnet“. Der Bericht müsse „zeitnah im Innenausschuss des Landes diskutiert werden“.

Bericht umfasst die Jahre 2022 bis 2026

Nach Angaben des Innenministeriums deckt der im Willebrandsaal vorgestellte Tätigkeitsbericht die Jahre 2022 bis 2026 ab. Schwerpunkte sind Rassismus und Diskriminierung, die Integration in den Arbeitsmarkt, die interkulturelle Öffnung von Einrichtungen, Kinder und Jugendliche, Gesundheit sowie Ehrenamt. Die von der AfD kritisierten Themenfelder gehören damit nicht zu den vom Ministerium genannten Schwerpunkten des Berichts.