Verfassungsgericht

AfD klagt gegen Thüringer Haushalt – doch Richter zweifeln an Zuständigkeit

Die AfD hält den Thüringer Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Doch zunächst ist unklar, ob das Landesverfassungsgericht den Fall überhaupt prüfen darf.

Jacqueline Albrecht
Jacqueline Albrecht
4 Min
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, während einer Sitzung des Thüringer Landtags.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, während einer Sitzung des Thüringer Landtags.

© Sascha Fromm/imago

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will den Landeshaushalt für 2025 vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Im Kern richtet sich der Antrag gegen Kredite von rund 313,8 Millionen Euro sowie gegen die ausgesetzte Tilgung der Corona-Notlagenkredite im Jahr 2025. Am Mittwoch kam der Antrag in Weimar vor Gericht.

Gerichtspräsident Klaus-Dieter von der Weiden äußerte zu Beginn der Verhandlung Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichts, berichtet die dpa. Grundsätzlich könne der Thüringer Verfassungsgerichtshof nur prüfen, ob Landesgesetze gegen die Thüringer Verfassung verstoßen. Eine ausdrückliche Regelung zur Schuldenbremse wurde in Thüringen bislang jedoch nicht in die Landesverfassung aufgenommen. Entsprechende Versuche waren in der Vergangenheit gescheitert.

Auch Verfassungsrichter Christoph Ohler äußerte Bedenken. Die Frage, ob das Gericht überhaupt prüfen könne, ob der Landeshaushalt den Vorgaben der Schuldenbremse entspreche, werde unter Fachleuten seit Längerem diskutiert. Der Gesetzgeber habe es dennoch versäumt, die rechtlichen Grundlagen entsprechend zu ändern.

In der Verhandlung ging es außerdem um die Frage, ob die AfD ihre weiteren verfassungsrechtlichen Einwände ausreichend begründet hat. Die Fraktion sieht unter anderem das Budgetrecht künftiger Landtage sowie die Grundsätze der Haushaltswahrheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt. Nach Auffassung der AfD hätten die Kredite durch Rücklagen und Sondervermögen vermieden werden können. Die Rechtsvertreter des Thüringer Landtags und der Landesregierung bestritten die Vorwürfe der AfD.

AfD kritisiert ausgesetzte Corona-Tilgung und neue Schulden

Die AfD will mit ihrer Klage zentrale Regelungen des Haushaltsgesetzes 2025 überprüfen lassen. Konkret richtet sich der Antrag gegen die Paragrafen 1 und 2 Absatz 1 des Gesetzes. Die Fraktion hatte dafür im Dezember 2025 eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt.

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Die AfD argumentiert, dass mit dem Haushalt mehr Schulden aufgenommen werden dürften, als nach den Vorgaben der Schuldenbremse zulässig sei. Außerdem sei es verfassungswidrig gewesen, die Rückzahlung der Corona-Notfallkredite im Jahr 2025 auszusetzen. Nach Ansicht der Fraktion hätte das Land angesichts vorhandener Rücklagen seine Schulden weiter tilgen müssen.

Fraktionschef Björn Höcke hatte die Klage im Dezember 2025 damit begründet, dass die Landesregierung künftige Generationen finanziell belaste. Durch die ausgesetzte Rückzahlung würden kommende Parlamente und Landesregierungen in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Die AfD sieht darin unter anderem einen Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse regelt.

Thüringen setzte Rückzahlung der Corona-Kredite aus

Konkret geht es um Kredite, die Thüringen während der Corona-Pandemie aufgenommen hatte. Im Jahr 2020 beliefen sie sich auf insgesamt rund 1,204 Milliarden Euro. Davon entfielen 509 Millionen Euro auf den Ausgleich von Einnahmeausfällen und 695 Millionen Euro auf einen außergewöhnlichen Finanzbedarf infolge der Pandemie.

Mit der Rückzahlung begann das Land 2022. Damals wurden 257,7 Millionen Euro getilgt. 2024 kamen weitere 72,8 Millionen Euro hinzu. Für 2025 sah der Haushalt keine weitere Tilgung vor.

Nach der damals geltenden Thüringer Landeshaushaltsordnung mussten die Notlagenkredite innerhalb von 15 Jahren zurückgeführt werden. Einen festen jährlichen Tilgungsbetrag schrieb das Gesetz jedoch nicht vor. Die Landesregierung verwies darauf, dass der Tilgungsplan Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung sei und angepasst werden könne.

Inzwischen wurde der Rückzahlungszeitraum auf 30 Jahre verlängert. Die von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht (Abspaltung aus dem BSW Thüringen) beschlossene Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung erfolgte im Zuge des Doppelhaushalts 2026/2027. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll die Tilgung ab 2027 mit jährlich rund 34,9 Millionen Euro fortgesetzt werden.

Haushalt 2025 umfasste knapp 14 Milliarden Euro

Der Thüringer Landtag hatte den Haushalt für 2025 am 4. April 2025 beschlossen. Das Gesamtvolumen betrug rund 13,996 Milliarden Euro. Das Haushaltsgesetz ermächtigte die Landesregierung, im laufenden Jahr neue Kredite von bis zu 313,8 Millionen Euro aufzunehmen. Davon waren rund 265,6 Millionen Euro bereits konkret im Haushalt eingeplant.

Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums fiel der tatsächliche Haushaltsvollzug allerdings anders aus als ursprünglich geplant. Im März 2026 teilte das Ministerium mit, dass Thüringen auf die vorgesehene Kreditaufnahme vollständig verzichtet habe. Zum Ausgleich des Haushalts seien stattdessen rund 508 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen worden.

Am 17. Februar 2027 will der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung verkünden.

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