Grundwertekommission

Wagenknecht stärkt „Magdeburger Weg“: BSW soll weiter mit AfD zusammenarbeiten

Der Umgang mit der AfD spaltet das BSW. Wagenknechts Grundwertekommission sieht im Kurs aus Sachsen-Anhalt eine Chance für die gesamte Partei.

4 Min
Sahra Wagenknecht beim Gründungsparteitag des BSW im Januar 2024. Im Streit um die Zusammenarbeit mit der AfD unterstützt sie nun den „Magdeburger Weg“ ihrer Partei in Sachsen-Anhalt.

Sahra Wagenknecht beim Gründungsparteitag des BSW im Januar 2024. Im Streit um die Zusammenarbeit mit der AfD unterstützt sie nun den „Magdeburger Weg“ ihrer Partei in Sachsen-Anhalt.

© Kay Nietfeld/dpa

Ein Wahlergebnis von gerade einmal 5,3 Prozent wirbelt das BSW bundesweit auf. Denn in Sachsen-Anhalt können die fünf BSW-Abgeordneten sowohl der AfD als auch den übrigen Fraktionen zu einer Mehrheit verhelfen. Damit muss sich die junge Partei erstmals ganz praktisch einer Frage stellen, über die in der Union seit Jahren gestritten wird: Wie hält man es mit der AfD?

Dabei hat das BSW bereits mehrere Zerwürfnisse hinter sich. In Sachsen-Anhalt verließen Ende 2025 zahlreiche Mitglieder die Partei, in Thüringen spaltete sich der Großteil der Landtagsfraktion ab, in Brandenburg zerbrach die Regierungskoalition. Nun stärkt Sahra Wagenknecht den fünf Abgeordneten in Magdeburg im nächsten Richtungsstreit den Rücken. „Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW“, sagte sie. Ihre Grundwertekommission unterstützt gemeinsame Anträge mit der AfD. Führende Parteimitglieder warnen hingegen vor einer Annäherung.

Wagenknecht begrüßt Zusammenarbeit mit der AfD

In einem dreiseitigen Positionspapier mit dem Titel „Politik in der Sache statt Brandmauer-Polarisierung“ fordert die Grundwertekommission, Anträge anderer Parteien unabhängig von deren Urhebern zu bewerten. Auch gemeinsame Initiativen mit der AfD seien ausdrücklich erwünscht. Den gemeinsamen Antrag zur Ukraine-Politik bezeichnet sie als „gelungenes Vorbild“. Ebenso begrüßt die Kommission, dass das BSW den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mitgewählt hat.

Gleichzeitig zieht das dieser Zeitung vorliegende Papier Grenzen. Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer von ihr geführten Minderheitsregierung käme nicht infrage. Auch eine Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wird ausgeschlossen. Damit steht das Papier im Einklang mit der angekündigten Enthaltung der BSW-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl. Die Kommission hält weiterhin den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten für richtig, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.

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Ausführlich beschäftigt sich die Kommission auch mit der AfD selbst. Sie spricht von einer „widersprüchlichen Partei“, in der es einen „völkischen Flügel“ gebe, der für „millionenfache Remigration“ werbe. Zugleich bezeichnet sie die Darstellung der AfD als „Nazi-Partei“ als „vollkommen realitätsfern“. Eine Zusammenarbeit könne nach Auffassung der Kommission sogar einer weiteren Radikalisierung entgegenwirken.

BSW-Vizechefs sprechen von einem „Irrweg“

Innerhalb des BSW stößt diese Linie auf erheblichen Widerstand. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralph Suikat und Jessica Tatti bezeichneten den „Magdeburger Weg“ am Dienstag in einem Gastbeitrag für t-online als „Irrweg“. Sie werfen der Fraktion in Sachsen-Anhalt vor, sich zunehmend im Lager der AfD einzusortieren. Als Beispiele nennen sie die gemeinsame Sitzordnung im Landtag und die Übernahme des Vorsitzes im Bildungsausschuss durch die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig, nachdem die AfD diesen Posten abgetreten hatte.

Auch mehrere weitere Vorstandsmitglieder, darunter Sevim Dagdelen, Christian Leye und Klaus Ernst, verlangen in einem Antrag für den Bundesparteitag eine klarere Abgrenzung. Sie wollen neben Koalitionen ausdrücklich auch eine dauerhafte Zusammenarbeit und die Stützung einer AfD-geführten Regierung ausschließen.

Wagenknecht hält dagegen. „Wir haben das BSW vor drei Jahren nicht als siebte Brandmauerpartei gegründet. Das wurde in Thüringen nicht verstanden. Ich bin froh, dass dieses Kapitel Geschichte ist“, sagte sie dem Stern. „Nicht der Erfurter, sondern der Magdeburger Weg steht für politische Eigenständigkeit.“ Die Grundwertekommission sieht darin die Möglichkeit, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, die durch die Regierungsbeteiligung in Thüringen verloren gegangen sei. Der Kurs biete zudem die „Chance, dem BSW auch bundesweit wieder Auftrieb zu verleihen“.

Auch Sachsen und Brandenburg unterstützen den Kurs

Rückhalt bekommt das BSW in Sachsen-Anhalt nach Informationen dieser Zeitung auch aus den Landesverbänden Sachsen und Brandenburg. In Sachsen wundert man sich allerdings über die Bezeichnung „Magdeburger Weg“. Schließlich verfolge das BSW in Dresden längst denselben Ansatz, nach dem parlamentarische Zusammenarbeit von den politischen Inhalten und nicht vom Parteibuch abhängen solle.

Der Unterschied liegt allein in den Mehrheitsverhältnissen: Während AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam über eine Mehrheit im Landtag verfügen, reichen ihre Stimmen in Sachsen dafür nicht aus. Auf dem Bundesparteitag Ende November in Dresden will das BSW diese Grundsatzdebatte klären.

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