Nach dem gescheiterten Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen den Entzug seines Doktortitels will die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag ein neues konstruktives Misstrauensvotum einbringen. Der Antrag werde bereits vorbereitet und solle in den kommenden Tagen eingereicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Kreisen der AfD-Fraktion. Die Landesregierung stellte sich unterdessen hinter Voigt.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte bereits am Dienstag auf der Plattform X angekündigt: „Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen.“

Streit um entzogenen Doktortitel

Hintergrund des seit 2024 andauernden Streits sind Plagiatsvorwürfe gegen Voigts Dissertation zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2004. Die TU Chemnitz hatte im Januar entschieden, ihm den Doktorgrad zu entziehen. Voigt weist die Vorwürfe zurück. Nach Medienberichten vom Dienstag wies der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät nun auch Voigts Widerspruch zurück, nachdem er den ursprünglichen Beschluss nochmals auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit geprüft habe. Voigts Anwalt kündigte an: „Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.“

Bereits nach Bekanntwerden der Aberkennung des Titels im Januar hatte die AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum eingebracht. Höcke stellte sich damals selbst zur Wahl, scheiterte jedoch. Mit Blick auf den erneuten Vorstoß schrieb er auf X: „Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen.“

Landesregierung stellt sich hinter Voigt

Die Thüringer Landesregierung hält an Voigt fest. Sie sei von der Zurückweisung des Einspruchs nicht überrascht, sagte Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Für die Landesregierung sei einzig relevant, dass sie mit dem Ministerpräsidenten vertrauensvoll zusammenarbeite. Umweltminister Tilo Kummer (BSW) sagte, Voigt habe das Kabinett über die neuen Entwicklungen informiert und werde gegen die Entscheidung klagen. Die Koalition habe bis zum Ausgang des Verfahrens ein Regierungsprogramm abzuarbeiten. Die Regierungsfähigkeit sei durch die Aberkennung des Doktortitels nicht beeinträchtigt.

Unterschiedliche Tonlagen im BSW

Innerhalb des Thüringer BSW gibt es dennoch unterschiedliche Bewertungen. Während die Kabinettmitglieder Katja Wolf und Steffen Schütz Voigt stützen, legte die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing dem Regierungschef einen Rücktritt nahe. Rechtlich führe die Entscheidung der TU Chemnitz zwar nicht automatisch zu einem Amtsverlust, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Politisch bewerte ich diesen Schritt der Universität jedoch mit großem Gewicht.“ Ein freiwilliger Rücktritt wäre nach ihren Worten „ein positives Zeichen“.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte dem Stern, Voigt solle Thüringen eine Hängepartie ersparen „und Konsequenzen ziehen“. Sie bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, „der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“. (mit dpa, epd)