Die Wahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat auch bei „Markus Lanz“ für Diskussionen gesorgt. Am Dienstagabend war der AfD-Politiker Bernd Baumann zu Gast. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt feierte er in der ZDF-Sendung als historischen „Durchbruch“.

Dann folgte der Satz, der den Moderator irritierte: „Heute ist die Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden.“ Markus Lanz warf dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion „befremdlichen Triumphalismus“ vor. Baumanns Antwort: „Das ist kein Triumphalismus, das ist Sehnsucht.“

Was in Magdeburg geschah: Erstmals ein AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Parlaments. In Magdeburg wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten. Mit Hans-Thomas Tillschneider zog ein zweiter AfD-Politiker als Vizepräsident ins Präsidium ein.

Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte vor der Wahl angekündigt, ihn zu unterstützen. Beide Fraktionen kommen zusammen auf 44 Stimmen. Damit erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen.
Tillschneider wurde mit 44 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Enthaltungen gab es nicht. Damit erhielt er fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst Mandate besitzt. Das BSW hatte zuvor ausdrücklich angekündigt, Tillschneider nicht zu unterstützen.

Kamen die entscheidenden Stimmen von der CDU?

Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl nicht belegt. Mehrere Gäste vermuteten im Studio jedoch, dass CDU-Abgeordnete nachgeholfen hätten.

Die Zeit-Politikchefin Anne Hähnig sprach von einem „bemerkenswerten Tag“ und einer möglichen Absprache zwischen CDU und AfD – etwas, das nach ihren Worten eigentlich genau unter das falle, was die CDU eine Zusammenarbeit nenne. Baumann selbst blieb bei Lanz vage. Er verwies auf „vertrauliche Gespräche“ und sagte, es liege „nahe, dass in der CDU etwas passiert“.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wurde deutlicher: „Da wurde gedealt.“ Er sprach von einer „Leimroute“, die die AfD der CDU gelegt habe.

„Überschneidungen sind gigantisch“: Was Baumann über die Brandmauer sagte

Baumann malte sich bereits ein Ende der Brandmauer und eine blau-schwarze Zusammenarbeit im Bund aus. „Die Überschneidungen sind gigantisch“, sagte er.

Als Lanz und Hähnig auf tiefe Differenzen bei Euro, EU, Schengen, Nato und Russland verwiesen, ruderte er zurück: „Keiner von uns will über Nacht aus dem Euro raus.“ Der Euro müsse „im Kern reformiert werden“, der Binnenmarkt sei „das Heiligste, was Europa hat“. Als gemeinsame Projekte nannte Baumann das Kippen des Verbrennerverbots und den schnellen Bau neuer Atomkraftwerke.
Siegmunds Kurswechsel: Steuert die AfD auf eine Minderheitsregierung zu?

Vor der Wahl hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Nun nennt er ein „Format oberhalb einer Minderheitsregierung“ als Ziel.
Einen Widerspruch wollte Baumann darin nicht sehen. Man führe Gespräche und werde „eine stabile Regierung“ bilden.
Der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele ordnete ein, was eine solche Konstruktion bedeuten könnte: Auch ohne Mehrheit könne die AfD Verwaltung und Justiz umbauen und parlamentarische Staatssekretäre austauschen.

Debatte um ein AfD-Verbot bei „Markus Lanz“

Thema war auch ein mögliches Verbotsverfahren. Maier verwies auf einen Parteitagsbeschluss und betonte, es gehe nicht um eine „politische Mutprobe“, sondern um eine „Verpflichtung auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte“.

Thiele warnte vor unklaren Folgen. Bei einem Verbot verlören alle Mandatsträger sofort ihre Mandate, die Mehrheiten im Bundestag verschöben sich. Er spielte sogar die Frage durch, ob dann rechnerisch eine linke Mehrheit entstehen könnte – betonte aber, dass daraus nicht automatisch ein neuer Kanzler folge und es Neuwahlen brauche. Baumann wies das Verfahren als „Missbrauch“ der Geschichte zurück.