Alle klagen Der Senat will mehr Bundeshilfe haben, die Opposition den Etat für verfassungswidrig erklären lassen

Tobias Miller
2 Min

Mit dem Berliner Haushalt werden sich bald die Verfassungsgerichte beschäftigen. Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich kündigte am Montag an, dass der rot-rote Senat "definitiv" vor dem Bundesverfassungsgericht auf Anerkennung der Haushaltsnotlage klagen wird. Der Antrag werde aber wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht vor der Bundestagswahl in Karlsruhe eingereicht, sagte er der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus kündigte die Opposition im Abgeordnetenhaus eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den am Freitag verabschiedeten Haushalt an. Liebich ließ bewusst offen, ob die Klage im Herbst in Karlsruhe eingereicht wird. "Einen Zeitpunkt nenne ich nicht." Bislang hatte die rot-rote Koalition immer erklärt, dass eine Klage lediglich geprüft und vorbereitet wird. Bevor man Hilfen der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft vor dem Verfassungsgericht einklagen wollte, sollte versucht werden, auf dem Verhandlungswege Unterstützung zu bekommen. Dabei bleibe es auch, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. "Wir führen erst die Gespräche und dann wird geklagt."In der Koalition geht man davon aus, dass der Bund die Klage will. Denn wenn Berlin Erfolg haben sollte, richten sich die Forderungen nicht allein an den Bund, sondern auch an die Länder. Außerdem wird das Gericht wie bei den Ländern Saarland und Bremen Auflagen erlassen, die die Hilfen genau festlegen. "Freiwillig wird der Bund nichts geben", sagte ein Mitglieder der SPD-Fraktion. Haushalt gegen die VerfassungDie drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne und FDP, wollen vor dem Landesverfassungsgericht den Doppelhaushalt 2002/2003 anfechten. Die drei Parteien präsentierten am Montag ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität kommt darin zu dem Urteil, dass der Etat gegen die Verfassung verstößt. Die Summe der Investitionen ist "sehr viel kleiner" als die Höhe der Kredite. "Und das ist ausdrücklich untersagt", sagte er. Eine Ausnahme sei nur erlaubt, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes vorliege. Das habe aber der Senat nicht ansatzweise dargelegt.Der Kronzeuge der Opposition ist der Finanzsenator selbst. Thilo Sarrazin hatte am Freitag seinen Etat als "objektiv rechtswidrig" bezeichnet. "Der Gutachter hat es leicht, wenn der Betroffene den Sachverhalt selbst zugibt", sagte Kloepfer.

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