Alleinherrschaft der CSU scheint kaum gefährdet

Edmund Stoiber dementiert Ambitionen aufs Kanzleramt

BLZ
3 Min

MÜNCHEN, 11. September. Im Endspurt vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Freitag Spekulationen um mögliche spätere Ambitionen auf das Kanzleramt zurückgewiesen. Er sehe seine Aufgaben allein in Bayern, sagte Stoiber am Freitag im ZDF. Die CSU sei in Bonn durch Parteichef Theo Waigel ausreichend vertreten. Bayerns SPD-Chefin Renate Schmidt warf dem Ministerpräsidenten unterdessen vor, er stehle sich aus der Verantwortung der CSU für die Bundespolitik. "Stoiber scheut den Kohl, wie der Teufel das Weihwasser", sagte Schmidt ebenfalls im ZDF. Keine einzige Wahlveranstaltung habe Stoiber mit Kohl bestritten.Testlauf für BonnDie Landtagswahl zwei Wochen vor der Bundestagswahl gilt bei Forschern und Parteien als wichtiger Testlauf für die Entscheidung in Bonn. Stoiber will die 50-Prozent-Marke für seine Partei verteidigen (1994: 52,8 Prozent), was nach Ansicht der Union ein wichtiges Trendsignal für die Bundestagswahl wäre. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble (CDU), sagte am Freitag, ein klarer Wahlsieg der CSU sei der beste Beitrag zum Erfolg der CDU/CSU im Bund.Um ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zu verteidigen, würden der CSU voraussichtlich jedoch auch weniger als 50 Prozent der Stimmen genügen. Wahlforscher räumen der CSU deshalb gute Chancen ein, ihre 36 Jahre alte Alleinherrschaft in Bayern fortsetzen zu können.Auch die bayerische SPD rechnet nicht mit einem Regierungswechsel in München. Spitzenkandidatin Renate Schmidt hat als Wahlziel "30 Prozent plus XXL" ausgegeben (1994: 30,0 Prozent). Während die CSU im Wahlkampf aus Angst vor einem "Abwärtssog aus Bonn" bundespolitische Themen weitgehend meidet und allein den Ministerpräsidenten in den Vordergrund stellt, setzt die "Bayern-SPD" im Kampf um die Wähler auf Bonn und auf Kanzlerkandidat Gerhard Schröder.Für Spannung am Wahlabend könnten vor allem die kleinen Parteien sorgen. So müssen etwa die Bündnisgrünen nach Auffassung der Wahlforscher bis zum letzten Moment um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament zittern. Sie liegen laut Umfrage bei fünf Prozent (1994: 6,1 Prozent). Der FDP wird der Einzug in das Maximilianeum nicht zugetraut (1994: 2,8 Prozent). Auch die rechtsextremen "Republikaner" liegen nach Meinungsumfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde (1994: 3,9 Prozent). Eine Überraschung am Wahlabend gilt aber als durchaus möglich, zumal die ebenfalls rechtsextreme DVU bei der Bayernwahl nicht antritt.Freie Wähler unter fünf ProzentAuch die erstmals landesweit antretenden "Freien Wähler" liegen nach den Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Dennoch ist ein Einzug der Parteilosen in den Landtag nicht völlig ausgeschlossen. Wenig Chancen werden der konservativen Umweltpartei ÖDP und dem rechtsgerichteten "Bund Freier Bürger" eingeräumt. Die meisten der kleinen Parteien werden nach Ansicht der Wahlforscher am konservativen Stimmenpotential der CSU zehren. (AFP)

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