KARLSRUHE, 22. September. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein neues System des Länderfinanzausgleichs gefordert. Dieses dürfe die Leistung nicht bestrafen und müsse wirtschaftlich vernünftig sein, betonte der CSU-Politiker in der mündlichen Verhandlung vor dem 2. Senat. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen halten die derzeitigen Regelungen für verfassungswidrig. Die Normenkontrollklage der drei Südländer richtet sich gegen das gesamte System des Länderfinanzausgleichs sowie gegen einzelne Bestimmungen. Beim Ausgleichssystem müssen finanzstarke Länder einen Teil ihrer Einnahmen an finanzschwache Länder abgeben. Damit soll die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gewährleistet werden. Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs wiederum richtet sich nach der Steuerkraft des jeweiligen Landes. Die "Geberländer" Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mussten 1998 zusammen 13,5 Milliarden Mark an ärmere Länder zahlen. Dies sei "ungerecht" und komme einer "Totalnivellierung" gleich, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Er sowie Stoiber betonten zugleich, dass sie sich "nicht aus der Solidarität stehlen" wollten. Auch den Solidarpakt mit den neuen Ländern stellten sie nicht in Frage.Die "Nehmerländer" konterten. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sah den Föderalismus in Gefahr. Eine Änderung des Systems hätte "Zwangsfusionen von Ländern aus Finanznot" zur Folge. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sagte, bis auf Napoleon und Hitler habe noch keiner die seit 1 000 Jahren bestehende Selbstständigkeit des Stadtstaats angetastet. Der rheinland-pfälzische Finanzminister, Gernot Mittler (SPD), warf den Südländern vor, das Verfassungsgericht "als Hebel zur Durchsetzung von Zielen im innerstaatlichen Verteilungskampf zu benutzen". Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte, dass die Hauptstadt ohne den Ausgleich "dauerhaft ein Haushalts-Notlageland" werde. Im Osten wiederum werde die Klage als Aufkündigung des Solidarpakts gewertet, machte Brandenburgs Staatskanzleichef Jürgen Linde (SPD) klar. Jutta Limbach, Präsidentin des Verfassungsgerichts, konnte sich angesichts dieses Schlagabtauschs nicht des Eindrucks erwehren, "dass dem Gericht die Rolle einer politischen Antriebskraft zugewiesen" werde. Eine Einschätzung, die Hessens Landeschef Roland Koch (CDU) nährte. Er rechnet nicht mit einer grundsätzlichen Änderung des Finanzausgleichs. Ziel der Klage sei vielmehr, Grundlagen für die Verhandlungen über den neuen Solidarpakt nach 2004 zu erhalten.
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