Bund muss bei der Riester-Rente nachbessern

BRÜSSEL. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Bundesregierung eine schwere Niederlage zugefügt. Die Richter in Luxemburg zwingen mit ihrem gestern verkündeten Urteil Berlin, die Bestimmungen über die Riester-Rente zu ändern. Sie halten die freiwillige, staatlich geförderte deutsche Zusatz-Altersvorsorge in ihrer derzeitigen Form für nicht vereinbar mit den Bestimmungen des EU-Rechts.Nachteile für GrenzgängerIn drei Punkten sieht der EuGH - genau so wie die gegen die Bundesrepublik klagende EU-Kommission - die Freizügigkeitsgarantie des Gemeinschaftsrechts durch die Riester-Bestimmungen verletzt. Erstens erhalten nur die Personen beim Aufbau einer Riester-Alterssicherung eine finanzielle Förderung vom Staat, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Das heißt, Arbeiter und Angestellte, die in der Bundesrepublik arbeiten und ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber im Ausland wohnen und wegen Doppelbesteuerungsabkommen nur dort steuerpflichtig sind (so genannte Grenzgänger) erhalten die staatliche Förderung beim "Riestern" nicht. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland rund 67 000 Erwerbstätige beschäftigt, die ihren Wohnsitz im Ausland hatten.Zweitens dürfen Grenzgänger den mit staatlicher Hilfe aufgebauten Kapitalstock fürs Alter nur dann für den Kauf oder Bau einer Wohnung verwenden, wenn es sich um eine Immobilie in Deutschland handelt. Drittens schließlich moniert der Generalanwalt, dass die staatliche Riesterförderung zurückgezahlt werden muss, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht des Empfängers in Deutschland endet. Das betrifft Wanderarbeiter, die nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Die Regel könnte aber auch Deutsche benachteiligen, die als Rentner einen Wohnsitz im Ausland wählen. Das waren im Jahr 2008 knapp 186 000 Personen.Die Bundesregierung wird die Riesterförderung nachbessern müssen. Dennoch sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund keine Gefahren für die Versicherten - bis Ende März 2009 wurden knapp 12,5 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. "Wenn die Bundesregierung die Bedenken aufgreift, wird es aus Sicht der Verbraucher eher eine Verbesserung der aktuellen Vorschriften geben", sagte DGB-Rentenexperte Ingo Nürnberger. "Sorgen muss sich der Bundesfinanzminister machen." Laut einer Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik müsste der Minister heute schon mit Einnahmeverlusten von rund einer halben Milliarde Euro rechnen. Dieser Betrag könnte künftig jährlich um mehr als 95 Millionen Euro steigen.Die Bundesregierung reagierte dennoch gelassen auf die Entscheidung des EuGH. Trotz der Niederlage sprach sie "von einer guten Nachricht für alle, die bereits einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben". Für sie bleibe das Fördersystem unangetastet.