Antrag auf längere Laufzeiten von Biblis A vergiftet Klima zwischen Politik und Konzernen

Trittin wirft RWE im Atomstreit Erpressung vor

Rouven Schellenberger Holger Schmale
3 Min

BERLIN. Der Antrag des RWE-Konzerns auf eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A vergiftet zunehmend das Klima zwischen Politik und Atomwirtschaft. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf dem Unternehmen Erpressung vor. Führende SPD-Politiker sprachen mit Blick auf den Atomausstiegs-Vertrag von einem Vertragsbruch."Offenkundig dient der Antrag nur dazu, eine Situation herbeizu-führen, in der der Bundestag erpresst werden soll, alle Laufzeiten zu verlängern", sagte der Grünen-Fraktionsvize Trittin der Berliner Zeitung. "Das wird nicht ohne Antwort der Atomkraftgegner und der Stromkunden bleiben." SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach in der Frankfurter Rundschau von einem dreisten, doppelten Vertragsbruch. Mit Blick auf den Atomausstiegs-Vertrag sagte Kelber, RWE sei kein seriöser Geschäftspartner mehr. "Mit diesen Personen kann man keine Vereinbarungen schließen."Die Konzern-Tochter RWE-Power hatte am Dienstag beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung von Biblis A durch eine Übertragung von Strommengen des Meilers Mülheim-Kärlich beantragt, der nie kommerziell am Netz war. Hilfsweise hat RWE auch eine Übertragung von Strommengen des Kraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt. RWE will die Laufzeit von Biblis A bis 2011 verlängern.Trittin sagte, dies stelle politisch eine Aufkündigung des Atomkonsens dar. "RWE hat selber zugestimmt, keine Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu dürfen", erklärte Trittin. "Rechtlich gibt es für einen solchen Antrag im Atomgesetz keine Grundlage." Über eine Übertragung von Strommengen des zweitjüngsten AKW in Lingen auf das älteste Atomkraftwerk müsse Umweltminister Sigmar Gabriel entscheiden. "Ein Kraftwerk nach dem neueren Stand der Technik kürzer laufen zu lassen, um eines mit veralteter Technik länger am Netz zu lassen, stellt einen Verlust an Sicherheit dar", sagte Trittin. "Die Behauptung von RWE, Biblis A sei so sicher wie Lingen ist angesichts der Störfallliste von Biblis eine schallende Ohrfeige für die Sicherheit von Lingen."Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner erwartet trotz gegenteiliger Positionen zur Atomkraft innerhalb der großen Koalition keine größere Belastung für das Regierungsbündnis. "Ich glaube nicht, dass die CDU geneigt ist, der Energiewirtschaft an dieser Stelle große Zugeständnisse zu machen", sagte Jüttner der Berliner Zeitung. "Es geht immer um die großen vier Energiekonzerne. Deren Ansehen bei den politischen Eliten in Berlin ist im Moment auch wegen der Auseinandersetzung um die Netzdurchleitung eher durchwachsen." Jüttner rechnet überdies nicht mit einer harten juristische Auseinandersetzung, sollte Gabriel den RWE-Antrag ablehnen. "Die Konzerne wollen das nicht juristisch auflösen. Sie wollen die große Koalition nutzen, um den Atomkonsens aus ihrer Sicht kreativ fortzuschreiben und gucken, wie hart der Widerstand ist", sagte er.Gabriel hatte dem RWE-Antrag von Beginn an wenig Chancen eingeräumt. Der CSU-Wirtschaftsexperte Alexander Dobrindt warf dem Bundesumweltminister daraufhin "Voreingenommenheit und wenig Sachverstand" vor.------------------------------Umverteilung von StrommengenIm Atomkonsens von Rot-Grün und den Kraftwerksbetreibern im Jahr 2000 wurde diesen die Möglichkeit eröffnet, verbliebene Strom-Produktionsmengen von älteren auf neue Atomkraftwerke (AKW) zu übertragen.Die Mengenverlagerung wurde genau eingegrenzt. Im Atomgesetz ist geregelt, auf welche Anlagen die Reststrommenge des abgeschalteten AKWs Mülheim-Kärlich von 107,25 Terrawattstunden übertragen werden dürfen. Als mögliche Empfänger der Reststrommengen werden genannt: die AKW Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Gundremmingen B und C sowie Biblis B mit 21,45 Terrawattstunden. Das AKW Biblis A ist nicht genannt.------------------------------Foto : Stoppschild an der Zufahrt zum Gelände des Atomreaktors Biblis A (r.) und B in Südhessen

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