Krankenversicherten droht Beitragsschub

BERLIN, 29. August. Den Krankenversicherten droht ein weiterer Beitragsschub. "Wenn nach der Bundestagswahl nicht umgehend Reformen eingeleitet werden, marschieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung 15 Prozent", warnte der baden-württembergische AOK-Vorsitzende, Roland Sing, der "Berliner Zeitung". Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14 Prozent. Vor einem Jahr waren es 13,53 Prozent. Die Privaten Krankenkassen hatten erst vor kurzem Prämien-Erhöhungen angekündigt.Zur Vermeidung von Beitragssteigerungen forderte Sing ein Beitragssicherungsgesetz. "Das soll zunächst einmal für ein Jahr gelten", sagte er. Diese Zeit sollte die neue Bundesregierung nutzen, um eine Gesundheitsreform zu machen, die ihren Namen wirklich verdient. In dem Beitragsstabilitätsgesetz müsste Sing zufolge unter anderem eine Begrenzung der Arzneiausgaben durch eine gesetzliche Preissenkung festgeschrieben werden. Auch sollten die Honorare für Ärzte und anderes medizinisches Personal zeitweise weitgehend eingefroren werden.Auch Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte eine Strukturreform, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. So müssten die Spezialprogramme für chronisch Kranke so gestaltet werden, dass die Krankenkassen nicht dazu verleitet würden, zu Lasten der Patienten zu sparen. Die Politiker ermahnte Hoppe, noch vor der Bundestagswahl offenzulegen, wohin die Reise im Gesundheitssystem tatsächlich gehen soll.In einem Schreiben an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen politischen Parteien plädierte er dafür, "die Einnahmebasis der Krankenkassen zu stabilisieren". Zudem warnte er, die gesetzliche Krankenversicherung werde kaum in der Lage sein, ausreichende Mittel bereit zu stellen, um "allen Versicherten die medizinischen Neuerungen der nächsten 20 Jahre zugute kommen" zu lassen.Die Hauptschuld für die schlechte Finanzsituation wies Hoppe der Politik zu. Sie habe die Krankenkassen "zunehmend mit sozial- und familienpolitischen Zusatzleistungen überfrachtet". Laut einem Gutachten wurden der gesetzlichen Krankenversicherung von 1995 bis 2000 Zusatzbelastungen von 30 Milliarden Euro aufgebürdet. Der größte Anteil entfiel auf eine Absenkung der Krankenbeiträge, die die Arbeitsämter für Erwerbslose zahlen.Mitschuld der GerichteDer Ärzte-Präsident gab den Sozialgerichten eine Mitschuld an der schlechten Kassen-Lage: Solange die Richter die Krankenkassen verpflichteten, medizinisch nicht notwendige Leistungen zu übernehmen, werden "wir die Finanzen nie in Ordnung bringen". Als konkreten Fall nannte er ein Urteil des Dortmunder Sozialgerichts, das einem 51-jährigen Zuckerkranken die Verschreibung des Potenzmittels Viagra auf Rezept zugesprochen hatte.