Dank Klebe-Effekt zum festen Job?

BERLIN, 6. November. Wolfgang Clement, Deutschlands sozialdemokratischer Superminister für Wirtschaft und Arbeit, drückt bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge aufs Tempo. Am Montagabend erst leitete er den Fraktionen von SPD und Grünen die Gesetzentwürfe zum Umbau des Arbeitsmarkts zu. Am Mittwoch befasste sich das Kabinett damit, bereits an diesem Donnerstag sollen zwei Gesetzespakete in den Bundestag eingebracht werden. Geht es nach dem Willen des Ministers, treten die wesentlichen Teile des Hartz-Konzepts schon zum Jahreswechsel in Kraft. Es handele sich um eine Erneuerung "an Haupt und Gliedern", jubelt Clement, um die "größte Reform des Arbeitsmarktes" in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt.Im Zentrum des Projekts stehen die neuen, effizienteren Arbeitsämter - die künftig den Namen Job-Center tragen sollen - sowie eine gezielte Ausdehnung der Zeitarbeit über so genannte Personal Service Agenturen (PSA). Sollten die Entwürfe die parlamentarischen Beratungen unbeschadet überstehen, wird in der Arbeitsberatung und -vermittlung tatsächlich kein Stein auf dem anderen bleiben.Vor allem die Einrichtung der PSA in jedem Arbeitsamtsbezirk wird das Dasein vieler Erwerbsloser verändern. Denn anstatt auf eine neue, feste Stelle zu hoffen und zu warten oder sich von einer Qualifizierungs-Maßnahme in die nächste zu hangeln, sollen sich Arbeitslose künftig über Zeitarbeit für einen festen Arbeitsplatz qualifizieren. Bereits jetzt ist es in der Zeitarbeitsbranche gang und gäbe, dass Beschäftigte, die in Entleihbetrieben einen guten Job machen, dauerhaft übernommen werden. "Klebe-Effekt" nennen das die Experten.Honorar für VermittlungDoch längst nicht alle Arbeitslosen werden automatisch Angestellte einer PSA. Melden sich die Erwerbslosen bei den Arbeitsämtern, prüfen diese wie bisher, ob passende Job-Angebote für den Kunden vorliegen oder eine rasche Vermittlung anderweitig möglich ist. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kommt eventuell eine Einstellung in der PSA in Frage. Vorrang sollen dabei Arbeitslose mit geringer Qualifikation "und/oder individuellen Vermittlungshemmnissen" haben, heißt es in Clements Textentwurf. Derartige Vermittlungshemmnisse sind zum Beispiel das Alter des Arbeitslosen: Bewerber ab 40 gelten in vielen Betrieben schon als zu alt - auch dann, wenn sie Berufserfahrung und eine gute Ausbildung mitbringen.Ob ein Erwerbsloser eine Anstellung in der PSA findet, entscheidet jedoch nicht das Arbeitsamt. Die Behörde kann der PSA nur Bewerber vorschlagen. Die Agentur wiederum, die im Normalfall von professionellen Zeitarbeitsfirmen betrieben werden soll, muss einschätzen, ob sich der Kandidat über Leiharbeit dauerhaft in den Arbeitsmarkt vermitteln lässt. Erst wenn sie dafür Chancen sieht, wird sie den Arbeitslosen aufnehmen. Lehnt der Erwerbslose das Angebot der PSA ab, muss er mit der Kürzung seines Arbeitslosengeldes rechnen. Die PSA wiederum erhält für ihre Leistungen vom Arbeitsamt ein Honorar.Streit gibt es um die Frage, wie die PSA-Kräfte entlohnt werden sollen. Das Hartz-Konzept sah vor, dass sie während der Probezeit zunächst einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes erhalten. Anschließend sollten spezielle Tarifverträge gelten, die die Gewerkschaften mit den Zeitarbeitsfirmen hätten aushandeln müssen.Clement allerdings hat sich für eine andere Lösung entschieden: Künftig sollen alle Zeitarbeiter - egal, ob sie von der PSA oder einer anderen Verleihfirma kommen - den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft des Entleihbetriebes erhalten. Stellen Verleiher allerdings Erwerbslose ein, können sie sechs Wochen lang Löhne in Höhe des letzten Arbeitslosengeldes zahlen. Zudem sind Tarifverträge möglich, die Abschläge für Langzeitarbeitslose vorsehen. Wie hoch die Bezahlung der Leiharbeiter in den Zeiten ausfällt, in denen sie nicht eingesetzt sind, kann in Tarifverträgen oder Einzelabsprachen geregelt werden. Teile der Wirtschaft halten diese Regelungen für falsch: Sie verteuerten Zeitarbeit und könnten damit nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Befürchtet werden müsse eher das Gegenteil.Für die Unternehmen, die Zeitarbeiter anfordern, wird es künftig keinen finanziellen Unterschied machen, ob die Kräfte von der PSA oder einer herkömmlichen Zeitarbeitsfirma kommen. Aber auch dieser Effekt ist gewollt: Die PSA-Leute sollen in den Betrieben keine Beschäftigten dritter Klasse sein, die weniger als die Stammbelegschaften und sogar noch weniger als Zeitarbeiter verdienen.ZB/JENS WOLF Schilderwechsel geplant. Aus Arbeitsämtern werden Job-Center mit angeschlossenen Zeitarbeitsfirmen, genannt Personal-Service-Agenturen.