Harsche Kritik aus der Wirtschaft an Riesters Mitbestimmungsnovelle

BERLIN, 13. Mai. Die Anhörung zur geplanten Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung an diesem Montag droht zum Tribunal gegen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zu werden. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" kritisieren Wirtschaftsverbände und Experten in ihren Stellungnahmen das Regelwerk als "praxisuntauglich, unausgewogen sowie rechtlich problematisch".2,5 Milliarden Mark MehrkostenSo bemängelt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor allem die geplante Möglichkeit, künftig durch ein "vereinfachtes Wahlverfahren" Betriebsräte zu gründen: Es dränge sich der Eindruck auf, dass Riester damit nur darauf abziele, "die Errichtung von Betriebsräten" zu "erzwingen", auch "gegen den Willen der Mehrheit der Belegschaft". Zudem werde die Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder "die deutsche Wirtschaft mit Milliardenbeträgen belasten", schreibt die BDA.Die größten Kostentreiber unter den vorgeschlagenen neuen Regelungen sehen die Arbeitsgeberverbände in dem künftigen Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei der Einführung von beruflichen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Der Betriebsrat könne nach dem Riester-Entwurf "jede Änderung von Arbeitsabläufen" zu einer "höchst kostenträchtigen Angelegenheit" machen. Die Arbeitnehmervertreter müssten dazu nur behaupten, dass die "Fähigkeiten und Kenntnisse der Belegschaft für die Bewältigung der (neuen) Aufgaben" nicht mehr ausreichten.Scharf ins Gericht mit der Riester schen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes geht auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Stichhaltige ökonomische Argumente für eine notwendige Ausweitung der Mitbestimmung liefert die Empirie nicht", schreiben die Wissenschaftler. Die verbesserten Möglichkeiten, in Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern eine Arbeitnehmervertretung zu gründen, werde voraussichtlich alleine den Mittelstand mit jährlich 1,2 Milliarden Mark (610 Millionen Euro) zusätzlichen Kosten belasten. Die Vergrößerung der Betriebsratsgremien sorge für zusätzliche Belastungen. So sollen in Firmen mit 100 bis 150 Beschäftigten statt fünf gleich sieben Arbeitnehmervertreter gewählt werden. In Großbetrieben mit über 7 000 Mitarbeitern steigt die Zahl der Betriebsräte von heute 31 auf dann 35. Diese "Aufstockung" schlage jährlich mit "Zusatzbelastungen von knapp einer Milliarde Mark" zu Buche.Insgesamt rechneten die Forscher des als industrienah-geltenden Instituts Mehrkosten von 2,5 Milliarden Mark im Jahr für die Reform aus. "Die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie führt zu erheblichen Kostenbelastungen der Unternehmen, ohne dass Vorteile an anderer Stelle zu erkennen sind", so das IW-Fazit.Riesters Reform führe zu "noch höherer Reglementierungsdichte, mehr Bürokratie" sowie "zu Verzögerungen unternehmerischer Entscheidungen", kritisiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Wenn künftig schon Betriebe mit 200 statt derzeit 300 Arbeitnehmern eine voll bezahlte Stelle für Betriebsratsarbeit schaffen müssten, könne das einen "200-Mitarbeiter-Betrieb des beschäftigungsintensiven und teilzeitorientierten Gebäudereinigerhandwerks" einen "Großteil des Gewinns" kosten. Alleine die Lohnkosten des freigestellten Betriebsrates sorgten für Ergebnisabsenkung "um über 60 Prozent". Der ZDH fordert deshalb bei der Finanzierung der Betriebsratskosten künftig eine Beteiligung der Belegschaft. WettbewerbsverzerrungenDie Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) sieht in dem Reformentwurf "außerordentliche Wettbewerbsverzerrungen" zu Lasten des Mittelstands. Bereits heute sei in einer Firma mit 21 Beschäftigten durch die vorgeschriebenen drei Arbeitnehmervertreter die "Betriebsratsintensität" "fast 48-mal so hoch" wie in Konzernen mit 9 000 Beschäftigten. Riesters Reform verschärfe dies noch. So werde künftig die Belegschaftsvertretung in Betrieben mit über 9 999 Arbeitnehmern um zwölf Prozent von 33 auf 37 Köpfe verstärkt. Die Zahl der Betriebsräte in Firmen ab 101 Mitarbeitern steige gleichzeitig um 40 Prozent von fünf auf sieben, moniert die ASU.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Mehr Ärger: Arbeitsminister Walter Riester (SPD) streitet mit der Wirtschaft über das Betriebsverfassungsgesetz.