Arbeitsminister muß sieben Milliarden einsparen / Waigel räumt Haushaltsrisiko im Bundestag ein

Blüm gerät in Turbulenzen

BLZ
3 Min

Bonn. deu/rabe Die Koalition hat Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) vor die schwerste Aufgabe seiner politischen Laufbahn gestellt. Er muß aus seinem Etat für 1997 sieben Milliarden Mark streichen. Blüm zeigte sich gestern in Bonn noch ratlos, wie er das bewerkstelligen solle.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) legte gestern den Haushaltsentwurf für 1997 offiziell im Bundestag vor. Das Zahlenwerk sieht Ausgaben von 440,2 Milliarden Mark und eine Neuverschuldung von 56,5 Milliarden Mark vor. Waigel räumte aber ein, daß die hohe Arbeitslosigkeit noch Risiken berge. Er betonte, die Steuer- und Abgabenlast sei insgesamt zu hoch. Als Ziel für die geplante große Steuerreform 1999 nannte Waigel einen Spitzensteuersatz von unter 40 und einen Eingangssteuersatz von etwa 20 Prozent.Der kompromißlose Sparkurs, den die Haushälter der Koalition beschlossen hatten, war am Montag auch im Fraktionsvorstand der CDU/CSU gebilligt worden. Arbeitsminister Blüm wurde beauftragt, sieben Milliarden Mark zusätzlich aus seinem Haushaltsentwurf für 1997 herauszuschneiden. Der Großteil, rund vier Milliarden, soll allein aus dem Haushalt für die Bundesanstalt für Arbeit kommen. Blüm entgegnete nach Teilnehmerangaben, er wisse nicht, wie er das machen solle. Schon im Entwurf hatte der Minister eine Kürzung seiner Mittel um zwei Prozent gegenüber dem Haushalt 1996 hinnehmen müssen. Der weitaus größte Teil des Blümschen Etats von 122,7 Milliarden betrifft gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen. Nur durch Änderung dieser Gesetze könnte hier Geld eingespart werden.In Bonn wurde gestern bestätigt, daß sich die Kürzung beim Haushalt für die Nürnberger Anstalt auf eine massive Reduzierung von Arbeitsbeschaffungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen konzentriert. Ob diese Streichungen ausreichen, um das Loch zu stopfen, gilt als offen. Nach Schätzungen des SPD-Haushaltsexperten Karl Diller beträfe eine Kürzung der Ausgaben in diesen Bereichen um vier Milliarden Mark etwa 200 000 Maßnahmen, hauptsächlich in Ostdeutschland.Durch die steigenden Ausgaben in Berlin gehört der Haushalt des Bauministeriums zu den wenigen Einzeletats, die 1997 zulegen. Bauminister Klaus Töpfer (CDU) konnte daher bei der ersten Beratung seines Haushalts vor dem Bundestag bekräftigen, daß Regierung und Parlament 1999 von Bonn nach Berlin umziehen. Sein Haushalt 1997 enthalte die für den Fortschritt der Bundesbauten in Berlin nötigen Mittel, sagte Töpfer. Der Ansatz liegt mit 10,45 Milliarden Mark um 6,2 Prozent über den verfügbaren Mitteln für 1996. Auch ohne höhere Berlin-Mittel bleibe der Haushalt mit 9,1 Milliarden konstant, sagte Töpfer. Die SPD-Fraktion hat einen Ergänzungshaushalt zum Etatentwurf 1997 beantragt. Darin solle Finanzminister Waigel endlich die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben beziffern, erklärte Haushaltsexperte Diller. Sonst werde "die ganze Haushaltsberatung zur Farce".Seite 2 +++

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