Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat, bevor er seine Recherchen zum damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Oktober 2022 veröffentlichte, offenbar mehrfach mit Vertretern des Innenministeriums telefoniert. Das bestätigte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD. Die Antworten legen den Verdacht nahe, dass Mitarbeiter des Innenministeriums bewusst Jan Böhmermann bei seiner Recherche unterstützten und Schönbohm schaden wollten, der damals für das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zuständig war.
Böhmermann hatte demnach mehrfach Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete. Angeblich ging es bei den Telefonaten um das Thema „Hass im Netz“. Doch dafür soll Seifert nach ihrem Wechsel ins Bundesinnenministerium (BMI) wohl nicht mehr zuständig gewesen sein.
Jan Böhmermann telefonierte zweimal vor der Ausstrahlung
„Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat. Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI.“
Faeser hatte im November den damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm wegen seiner angeblichen Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann berichtet. Darin hatte der Moderator Schönbohm vorgeworfen, über den von ihm mitgegründeten Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu pflegen.
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Faeser ließ den Verfassungsschutz Informationen zu Schönbohm sammeln
Laut Bild-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln. Dieser reichte mittlerweile Klage ein – er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung. Auch vom ZDF fordert Schönbohm 100.000 Euro Schmerzensgeld. Die Sache wird jetzt besonders brisant, weil Faeser am 8. Oktober bei der Hessen-Wahl als Spitzenkandidatin antritt.
Unter anderem wirft Schönbohms Anwalt vor allem Faeser, aber auch ihrer Führungsriege vor, den Ex-BSI-Chef gemobbt zu haben. „Das BMI behandelte den Kläger so, als sei er niemals Präsident des BSI gewesen und geräuschlos von seinem Dienstposten verschwunden“, heißt es demnach in der Gerichtsakte. Dieses Verhalten stelle sich „in der Gesamtwürdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin dar“.
Nancy Faeser blieb am Donnerstag auch der zweiten Sondersitzung des Innenausschusses fern. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses sagte.
„Enttäuschend das Ergebnis des heutigen Innenausschusses“, schrieb Marc Henrichmann, der für die CDU im Innenausschuss sitzt, im Online-Dienst X (vormals Twitter). Faeser verweigere sich weiter beharrlich der Aufklärung. Es bleibe der Vorwurf aus dem Hausvermerk des Innenministeriums im Raum, dass sie nach dem „Abservieren“ von Schönbohm unrechtmäßig eine weitere Abfrage beim Verfassungsschutz und das Zusammentragen aller Geheimunterlagen verlangt habe. „Chance zur Aufklärung vertan“, kritisierte der CDU-Innenpolitiker die Abwesenheit Faesers bei der zweiten Sitzung.
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