Jan Böhmermann und die Schönbohm-Affäre: Sondersitzung findet ohne Nancy Faeser statt

Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Auskunft in der Affäre um die Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses sagte.

Ein Antrag auf eine weitere Sondersitzung sei bislang weder mündlich noch schriftlich eingegangen, sagte der Ausschuss-Sprecher weiter. CDU und CSU hatten zuvor auf eine Teilnahme der Bundesinnenministerin gedrängt. Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus „medizinischen Gründen“ vertreten lassen.

Schönbohm geht gerichtlich gegen seine Abberufung vor, die mit einer angeblichen Nähe zu Russland begründet worden war. Er fühlt sich zu Unrecht verdächtigt. Die Ampel-Fraktionen hatten am Mittwoch die von CDU/CSU gewünschte Einberufung der Sitzung zunächst abgelehnt. Sie stimmten ihr dann aber aus Respekt vor den Minderheitenrechten der Unionsfraktion schließlich doch zu.

„Enttäuschend das Ergebnis des heutigen Innenausschusses“, schrieb Marc Henrichmann, der für die CDU im Innenausschuss sitzt, im Online-Dienst X (vormals Twitter). Faeser verweigere sich weiter beharrlich der Aufklärung. Es bleibe der Vorwurf aus dem Hausvermerk des Innenministeriums im Raum, dass sie nach dem „Abservieren“ von Schönbohm unrechtmäßig eine weitere Abfrage beim Verfassungsschutz und das Zusammentragen aller Geheimunterlagen verlangt habe. „Chance zur Aufklärung vertan“, kritisierte der CDU-Innenpolitiker die Abwesenheit Faesers bei der zweiten Sitzung.

Eine erste Sondersitzung fand am Dienstag auf Antrag der Unionsfraktion statt. Diese hatte anschließend ein zweites solches Treffen gefordert und dies auch mit der Abwesenheit von Bundesinnenministerin Faeser bei der ersten Sitzung begründet.

CDU-Chef Merz: „Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser“

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff das Thema am Mittwochmorgen in seiner Rede im Bundestag auf: „Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser“, sagte er spöttisch in Richtung der Ministerin.

Die Koalitionsfraktionen hatten eine neuerliche Sitzung am Donnerstag zunächst abgelehnt und dies damit begründet, dass eine erneute Befassung des Ausschusses keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Die Union hatte darauf mit Verärgerung reagiert.

„Ganz offensichtlich versucht die Ampel, sich schützend vor ihre Ministerin zu stellen und zu verhindern, dass sie im Ausschuss erscheint“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Welt. Der Antrag auf Ansetzen einer Sondersitzung des Ausschusses sei ein in der Geschäftsordnung festgelegtes Minderheitenrecht.

„ZDF Magazin Royale“ warf in Sendung Schönbohm Russland-Nähe vor

Kritik an der Innenministerin kam auch von der Linken: Es stehe der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Faeser „einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat“, teilte Parteichefin Janine Wissler mit. Es bestehe zudem der Verdacht, dass die Ministerin „dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst beauftragte, nachträglich Gründe für ihre Entscheidung zu finden“.

Wissler warf der SPD-Politikerin vor, so gehandelt zu haben, „um sich zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu zeigen, weil sie ansonsten inhaltlich außer Ankündigungen nichts vorzuweisen hat“.

Faeser hatte im November den damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm wegen seiner angeblichen Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann berichtet. Darin hatte der Moderator Schönbohm vorgeworfen, über den von ihm mitgegründeten Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu pflegen.

Laut Bild-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln. Dieser reichte mittlerweile Klage ein – er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung. Auch vom ZDF fordert Schönbohm 100.000 Euro Schmerzensgeld.

Unter anderem wirft Schönbohms Anwalt vor allem Faeser, aber auch ihrer Führungsriege vor, den Ex-BSI-Chef gemobbt zu haben. „Das BMI behandelte den Kläger so, als sei er niemals Präsident des BSI gewesen und geräuschlos von seinem Dienstposten verschwunden“, heißt es demnach in der Gerichtsakte. Dieses Verhalten stelle sich „in der Gesamtwürdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin dar.“

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