Atomstreit: Beck droht Schwarz-Gelb mit Klage

BERLIN. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) droht im Streit um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit dem Gang nach Karlsruhe, falls die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bundesrat nicht an der Entscheidung beteiligen will. Das dafür notwendige Gesetz sei zustimmungspflichtig, da die Laufzeitverlängerung die Länder mit mehr Sicherheitsaufgaben belaste, sagte Beck der Berliner Zeitung. "Der Bund muss da einlenken. Tut er es nicht, behalte ich mir vor, das vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen." Die Bundesregierung will ihre Linie gegenüber dem Bundesrat spätestens bis morgen festlegen. (BLZ)