Es war absehbar, dass die Regierungspressekonferenz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein gemütlicher Termin für Regierungssprecher Sebastian Hille werden würde. Trotz seines Versuches, jede inhaltliche Positionierung zu vermeiden, gab er am Ende mehr über den Zustand von Kanzler Friedrich Merz und dessen schwarz-roter Regierung preis, als ihm lieb gewesen sein dürfte.
Die Strategie: Zuständigkeitsverweis als Schutzschild
Hilles Strategie war von der ersten Sekunde an erkennbar: Er zog eine scharfe Trennlinie zwischen seiner Rolle als Regierungssprecher und der parteiinternen Wahlanalyse. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt? Sache der Parteigremien. Eine Einordnung? Nicht von dieser Stelle. Gratulation an den Wahlsieger Siegmund? Dafür gebe es „übliche Verfahren“. Es war der durchsichtige, aber nicht ungeschickte Versuch, die gesamte Pressekonferenz im Modus der höflichen Auskunftsverweigerung zu bestreiten.
Bemerkenswert war dabei sein einleitender Hinweis, man möge doch bitte „in den Blick nehmen, worüber wir reden“ – nämlich über eine Landtagswahl, auch wenn man „zwischenzeitlich den Eindruck bekommen könnte, es würde um eine andere Wahl gehen“. Ein Satz, der unfreiwillig eingestand, was Hille eigentlich zu dementieren versuchte: dass das Ergebnis von Sachsen-Anhalt längst als bundespolitisches Urteil über die Regierung Merz gelesen wird. Zu Recht, wie die Zahlen zeigen: Gekennzeichnet war die Wahl durch eine Verdoppelung der Stimmanteile der oppositionellen AfD, eine Halbierung der Stimmanteile der regierenden CDU und eine Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Mit 43,8 Prozent erzielte die AfD ihren höchsten Stimmenanteil bei einer Landtagswahl überhaupt, während die CDU mit 17,2 Prozent auf ein historisches Tief fiel. SPD und Grüne landeten bei 9,3 respektive 8,9 Prozent.
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Und das BSW nahm mit 5,3 Prozent knapp die Fünfprozenthürde. Letzteres ist bemerkenswert: Denn das BSW galt politisch bereits bei vielen Beobachtern als erledigt. Doch mit dem Sprung in den Magdeburger Landtag hat sich das BSW nicht nur aus einer existenziellen Krise befreit, sondern nimmt auch eine Schlüsselrolle bei den zukünftigen Mehrheitsverhältnissen in Sachsen-Anhalt ein. CSU-Chef Söder sprach angesichts des Gesamtergebnisses von einer „echten Zäsur“ und nannte es „eine Denkzettelwahl, die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat“.
Der entscheidende Satz – und ein Dementi, das keines war
Der inhaltlich aufschlussreichste Moment der Pressekonferenz entfaltete sich über mehrere Fragerunden hinweg. Auf die insistierende Nachfrage, ob die Bundesregierung Verantwortung für das Wahlergebnis sehe, wich Hille zunächst aus – nur um dann in seiner Antwort einen Satz zu formulieren, der ihm im weiteren Verlauf zum Verhängnis werden sollte. Er sprach davon, dass die Bundesregierung „der Überzeugung“ sei, „auf dem richtigen Weg zu sein“.
Diese Zeitung griff die Formulierung auf und fragte, ob der Kanzler das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Bestätigung dieses „richtigen Weges“ betrachte. Hilles Reaktion war aufschlussreich: Er korrigierte zunächst die Zusammenfassung der eigenen Äußerung – er habe nicht gesagt, dass der Kanzler Deutschland „auf einem guten Weg“ sehe, sondern lediglich, dass man sich „auf diesen Weg gemacht“ habe, „weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist, um wieder auf einen guten Weg zu kommen“. Die Unterscheidung zwischen „richtig“ und „gut“ sollte offenbar als rhetorischer Rettungsanker dienen.
Deutsche Welle legt den Finger in die Wunde
Es war eine Kollegin von der Deutschen Welle, die den Widerspruch auf den Punkt brachte. Sie betonte – mit Verweis darauf, dass sie Hilles Äußerung mitgeschrieben hatte –, dass dieser durchaus „auf dem richtigen Weg“ gesagt habe, und konfrontierte ihn mit einer simplen, aber durchaus wirkungsvollen Frage: Inwiefern könne man von einem „richtigen Weg“ sprechen, wenn der Kanzler Zustimmungswerte von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von neun Prozent in Sachsen-Anhalt habe?
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Die Zahlen sind durch aktuelle Erhebungen gedeckt – und sie sind sogar noch zu wohlwollend. Laut dem ARD-Deutschlandtrend stagnieren die Zustimmungswerte des Kanzlers bei nur 13 Prozent – dem niedrigsten Zustimmungswert, den ein amtierender Bundeskanzler in der fast 30-jährigen Geschichte dieses Formats je erreicht hat. Laut „Trendbarometer“ der Sender RTL/ntv findet eine Mehrheit von 78 Prozent, der Regierungschef mache seine Arbeit schlechter als erwartet – und in den eigenen Reihen bröckelt es ebenfalls: 59 Prozent der Unionsanhänger zeigen sich von Merz’ Arbeit als Kanzler enttäuscht.
Hilles Antwort auf die Deutsche-Welle-Kollegin offenbarte das ganze Dilemma. Er versuchte, sich in eine semantische Differenzierung zu retten – „zwischen richtig und gut“ gebe es seinem Dafürhalten nach „einen qualitativen Unterschied“. Man könne doch „überzeugt von einem Weg sein“, auch wenn die Zustimmungswerte das Gegenteil suggerierten. Es folgte ein langer Monolog über die „herausfordernde Zeit“, die „neuen Sicherheitsanforderungen“, die „riesige Transformation im Bereich KI“ und die Aufgabe einer Bundesregierung, „eine Vorstellung davon zu haben, was die Antworten auf diese Herausforderungen sind“.
Die Leerstelle im Zentrum
Was Hille bei dieser Pressekonferenz konsequent vermied, war die eine Frage, deren Unausgesprochensein mit jedem weiteren verbalen Ausweichversuch lauter wurde als jede Antwort es hätte sein können: Wenn die CDU in einem Bundesland, das sie seit 2002 ununterbrochen regiert hat, von 37,1 auf 17,2 Prozent abstürzt – ein Verlust von fast 20 Prozentpunkten – kann man dann ernsthaft behaupten, die Regierungspolitik habe damit nichts zu tun?
Die Antwort des Regierungssprechers lautete im Kern: Das ist Sache der Parteigremien. Doch diese Trennung zwischen Partei und Regierung, die Hille so beharrlich aufrechterhielt, ist in der politischen Realität der Bundesrepublik eine Fiktion. Friedrich Merz ist nicht nur Bundeskanzler, er ist auch CDU-Vorsitzender. Und er war es, der einst antrat mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt: Es hat sich das CDU-Ergebnis halbiert, während die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelt hat.
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54 Prozent der Bürger sehen Merz’ Leistung im Kanzleramt inzwischen als schwächer an als die Arbeit von Olaf Scholz. Das muss man erst mal schaffen. Im Vergleich zu Angela Merkel fällt er noch stärker ab: 71 Prozent halten ihn für den schlechteren Kanzler. Die schwache Zustimmung sei für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“, notwendige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte Merz zuletzt im ARD-Sommerinterview. Man darf gespannt sein, wie lange diese Motivationsquelle noch sprudelt – denn bereits in zwei Wochen zwei weitere Landtagswahlen anstehen: Am 20. September wird sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und auch deren Ausgang könnte erheblichen bundespolitischen Einfluss haben.
Die Bundespressekonferenz hat eines eindrücklich gezeigt: Eine Regierung, die sich weigert, ein Wahlergebnis dieses Ausmaßes öffentlich einzuordnen, hat entweder keine Antworten – oder sie fürchtet sich vor den eigenen.
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